Aufruf gegen den italienischen Anti-Ziganismus!

Wien (OTS) - Italien erregt schon seit einigen Jahren
Aufmerksamkeit durch "zigeunerfeindliche" Maßnahmen und zieht den Protest internationaler und europäischer NGO's und Regierungsorganisationen auf sich (z.B. Kritik an der rassistischen Roma-Wohn- und Schulpolitik, an Segregation, forcierten Abschiebe-Maßnahmen, Verweigerung von Einbürgerungen und Integration).

In den letzten Monaten häufen sich zudem Gewaltaktionen von neofaschistischen Gruppen. Aber auch von Seiten der staatlichen Exekutive gab es wiederholt Übergriffe gegen Einzelpersonen oder ganze Roma-Camps, begleitet von einer durch die populistische Politik aufgehetzten, zur Lynchjustiz bereiten Bevölkerung.

Statt die kritischen Stimmen aus dem In- und Ausland Ernst zu nehmen, und auf tatsächlich gegebene Problemlagen (stetig ansteigende Zuwanderungen aus Rumänien) adäquat zu reagieren, streben italienische Regierungspolitiker eine für ein demokratisches EU-Land unerträgliche Lösung an: Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) plant die "Erfassung" aller Roma-Kinder durch Fingerprints (um sie, wie propagiert wird, vor Missbrauch und Bettlerkarrieren zu schützen!)

Dieser Vorstoß erinnert fatal an Maßnahmen, die sich im Nationalsozialismus "bestens bewährten", d.h. für den Großteil der Roma den sicheren Tod bedeuteten. (Im NS-Jargon hieß diese Aktion 1939: "erkennungsdienstliche Behandlung mit Fingerabdrucknahme auch bei Kindern ab sechs Jahren"!) Diese Erinnerung an die "Nationalsozialistische Zigeuner-Endlösung" erscheint hier angemessen und nicht überstrapaziert, wurden doch die durch Nationalsozialismus/Faschismen als "Zigeuner" entrechteten und ermordeten Roma in nahezu allen Ländern jahrzehntelang und z.T. bis heute nicht (oder nur halbherzig) als Verfolgungsopfer anerkannt.

Die EU-Staatengemeinschaft und alle konkret verantwortlichen politischen AkteurInnen sind gefordert, jetzt rasch aktiv zu werden, um - erstens - in Italien die Fortsetzung anti-ziganistischer, eindeutig rassistischer Politiken zu verhindern. Zweitens wird es darum gehen, die über den nationalen Rahmen hinausgehenden "Roma-Problematiken" umgehend und gemeinsam demokratie-würdig sowie nachhaltig zu lösen!

Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka
a.Univ.Prof. Dr. Erika Thurner
Gesellschaft für Politische Aufklärung, Innsbruck/Wien

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