SCHEIBNER: "Diese Regierung endet ebenso skurril wie sie begonnen hat"

Wien (OTS) - "Diese Regierung hätte eine Fülle von Maßnahmen
setzen können, aber es ist wirklich wahr: Eineinhalb Jahre umsonst",
mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter
Abg. Herbert Scheibner die Debatte rund um die Regierungsumbildung.
"Diese Regierung endet ebenso skurril wie sie begonnen hat, denn
am Beginn einer Legislaturperiode findet man normalerweise eine
Regierung vor sich, die vor Elan und Begeisterung sprüht, da sie nun
gemeinsam die wichtigen großen Probleme des Landes lösen kann. Bei
dieser Regierung hat man aber das Gefühl gehabt, daß es sich bei
dieser Koalition um eine Zwangsehe handelt, die eigentlich niemand
möchte", meinte Scheibner.
Eine Regierung mit zweidrittel Mehrheit hätte auch viel umsetzen
können, aber darauf haben wir vergeblich gewartet. "Die Senkung der
Steuern- und Abgabenquote kam nicht, diese Regierung hat aber im
Gegenzug die Mineralölsteuer erhöht. Gerade nun, wo die Treibstoff-
und Lebensmittelpreise exorbitant gestiegen sind, haben wir uns
erwartet, daß die Regierung die Steuern und Abgaben senkt, damit vor
allem dem Mittelstand mehr Geld in der Tasche geblieben wäre. Aber
daran ist diese Regierung auch gescheitert", betonte Scheibner.
Auch in der Pensions- und Gesundheitsfrage habe diese Regierung
nichts weitergebracht. Ebenso sei in der Staatsreform nichts
weitergegangen. "Wo ist der neue Grundrechtskatalog, wo sind die
Kompetenzveränderungen, wo ist die Verwaltungsreform? Nichts wurde
zusammengebracht- außer die Erhöhung der Legislaturperiode auf fünf
Jahre wurde beschlossen", so Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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