WESTENTHALER: Große Koalition groß gescheitert!

Wien 2008-07-08 (OTS) - "Wozu eine Regierungsumbildung, wenn diese
Regierung bereits gescheitert ist? Das hat ein wenig den Anschein,
als ob eine bereits abgestiegene Fußballmannschaft noch einmal neue
Spieler zukauft. Herr Bundeskanzler, die Mannschaft steigt trotzdem
ab", so BZÖ Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner
heutigen Rede im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung zur
Regierungsumbildung. Eine klare Replik kam von Westenthaler zur
Erklärung von ÖVP-Klubobmann Schüssel, der anlässlich der
Gegnerschaft zum EU-Vertrag wortwörtlich von Verrat gesprochen hat:
"Wenn man sich für die Mitbestimmung der Bürger einsetzt, dann kann
das niemals Verrat sein, sondern nur eine logische Konsequenz in
einer Demokratie. Die ÖVP hat Neuwahlen vom Zaum gebrochen und will
jetzt die Stimmen der Bürger, aber als die Bürger ihre Stimme
gebraucht haben, nämlich für eine Volksabstimmung, hat sie den
Bürgern diese Stimme verwehrt. Das passt nicht und geht nicht - man
kann nicht jahrelang gegen die Mitbestimmung der Menschen sein und
will dann alle fünf Jahre einmal ihre Stimme und deswegen wird die
ÖVP bei dieser Wahl Schiffbruch erleiden", prophezeit Westenthaler.

Die Große Koalition ist für den BZÖ-Chef angetreten um die großen
Probleme des Landes zu lösen - was überbleibe sei "ein großer Schaden
für Österreich, ein großer Katalog von offenen Fragen, ein großes
Scheitern dieser beiden Parteien in der Regierung und ich bin
überzeugt, dass SPÖ und ÖVP dafür bei der Wahl kleiner werden, weil
der Bürger immer mehr durchschaut hat, was SPÖ und ÖVP mit dieser
mutlosen, kraftlosen und zuletzt auch sinnlosen Regierung gemacht
haben". Die Bilanz dieser rot-schwarzen Koalition bestehe aus
Rekordbelastungen mit den höchsten Steuern, den niedrigsten
Einkommen, aber die höchsten Preise und die niedrigsten
Lohnsteigerungen, über eine Million Menschen würden in Armut leben,
Löhne, Pensionen und Pflegegeld wurden real gekürzt, den Menschen
wurde die Kaufkraft genommen, Leistung wurde bestraft und Faulheit
belohnt. Mit der Pensionsautomatik drohe einem heute 18-jährigen bei
höheren Beiträgen weniger Pension erst ab 70 Jahren zu erhalten.
Dafür würden die Politikergehälter erhöht und Mandatare angelobt
obwohl sich der Nationalrat auflöse oder Minister präsentiert obwohl
die Regierung gescheitert sei. Der Teuerung werde nichts
entgegengesetzt, aber dafür rund 600 Millionen Euro jährlich nach
Brüssel überwiesen. Höchste Spritpreise stünden Rekordgewinne der
Ölmultis gegenüber, trotz Rekordpreisen und Rekordsteuereinnahmen
gebe es keine Steuerentlastung, aber Österreich leiste sich 779
bezahlte Polit-Mandatare. Die Krankenversicherungsbeiträge würden
erhöht, aber trotz Rekordmedikamentenpreisen gäbe es keine
Gesundheitsreform, dafür feiere der rot-schwarze Proporz fröhliche
Urstände, wo es nur um Postenschacher gehe, gleichzeitig würden
Reiche Steuerentlastungen bei Stiftungen erhalten, während das
Pflegegeld nicht erhöht wird. "Das ist eine traurige Bilanz. SPÖ und
ÖVP haben Österreich in eine Staatskrise geführt und jetzt gibt es
ein Duell der Gescheiterten - Molterer und Faymann - auf der Strecke
geblieben ist Österreich. Deshalb braucht es endlich Politiker die
die Ärmel aufkrempeln, die bereit sind zu arbeiten und dieses Land
aus der Krise herauszuführen. Das wollen wir machen, dafür stehen
wir vom BZÖ, dazu sind wir bereit", betont Westenthaler. Von der
Großen Koalition sei nur ein Scherbenhaufen übrig geblieben, der
eigentlich schmerzensgeldpflichtig sei, so der BZÖ-Chef, der die
Regierungsmitglieder als Schmerzensgeld für alle Österreicher
aufforderte, wegen ihres Arbeitsverzichtes der letzten Monate auch
auf ihr Gehalt zu verzichten.

Westenthaler brachte auch einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler
Gusenbauer ein und begründete diesen folgendermaßen: "Es kann nicht
sein, dass der Bundeskanzler auch nur einen weiteren Tag im Amt
bleibt und schön kassiert, aber nichts für die Menschen bewegt und
die Hände in den Schoß legt. Deshalb sprechen wir dem Bundeskanzler
das Misstrauen aus". Was für Westenthaler letztendlich bleibt ist,
dass die Regierung die Menschen im Stich lasse und vor den Problemen
davonläuft. Deshalb gebe es eine Krise und auch FPÖ und Grüne seien
nicht fähig Österreich aus dieser Krise zu führen, weil sie
Regierungsverantwortung verweigern oder mögliche demokratische
Partner von vornherein ausschließen würden. "Das ist keine Lösung.
Das BZÖ sagt - Schluss mit Ausgrenzung, jede demokratische Partei hat
das Recht in Regierung oder Opposition zu sein. Das BZÖ wird im
nächsten Nationalrat stärker vertreten sein, weil wir die Probleme
der Menschen ernst nehmen und diese Probleme auch bewältigen wie das
Beispiel Kärnten zeigt. Wir sind bereit dieses Land aus der Krise zu
holen", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print