Waldhäusl zur Regierungsauflösung: Die größte Peinlichkeit der 2. Republik

St. Pölten (OTS) - "Konsequente Arbeitsverweigerung einer
Regierung in Zeiten, wo die Menschen in diesem Land nicht mehr
wissen, wie sie ihr tägliches Auslangen finden ist einer Republik wie
unserer unwürdig!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Hinblick
auf die bevorstehenden Neuwahlen. "In dieser Koalition, die eine der
kürzesten, vor allem aber eine der peinlichsten in der zweiten
Republik gewesen ist, ist es kaum um mehr, als um die Aufteilung der
Macht zwischen den Großparteien gegangen!", so Waldhäusl. Wichtige
Reformen in den Bereichen Verfassung, Steuern, Pensionen, und
Gesundheit sind nicht umgesetzt, manche sogar nicht einmal begonnen
worden, ärgert sich der Klubobmann. "Wozu hat man die, an der Zahl
größte Regierung aller Zeiten eigentlich bestellt, wenn es am Ende
noch mehr Baustellen als am Beginn gibt, eine Inflationswelle über
uns hereinbricht und am Ende auch noch der Treibstoffpreis
explodiert?" fragt sich Waldhäusl. "Ich hoffe dass der Wähler die
Zeichen der Zeit erkennt und sowohl Nadelstreifsozialisten, als auch
machtversessene, sozial kalte ÖVP Politiker endlich auf ein
erträgliches Maß reduziert!", so der Klubobmann weiter. Er könne aus
den Verhältnissen im Bund auch immer wieder Parallelen zu
Niederösterreich erkennen, wo sich ÖVP und SPÖ ebenfalls lieber um
politische Eitelkeiten und Machtspiele kümmern, anstatt die Probleme
der Pendler einmal nachhaltig anzugehen, oder danach zu trachten,
dass die Gebietskrankenkasse nicht in die Zahlungsunfähigkeit
schlittert, so Waldhäusl.
Abschließend stellt der Klubobmann fest: "Das Kabinett
Gusenbauer/Molterer war die größte Peinlichkeit der 2. Republik, so
viele Regierungsmitglieder wie nie zuvor, bei gleichzeitig
beispiellos wenig Arbeit für das Land. So etwas hat es in diesem Land
noch nie gegeben, Rot - Schwarz sind bankrott, der Wähler wird sie
dafür abstrafen.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub im NÖ Landtag
Christian Hafenecker, Pressereferent
[email protected]
02742/9005 13443

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