Gusenbauer: ÖVP war Hemmschuh zur Verwirklichung eines sozialeren Österreichs

Wien (SK) - "Die ÖVP war der Hemmschuh zur Verwirklichung eines
sozialeren Österreichs. Daher soll die SPÖ gestärkt werden", erklärte
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im ZiB 2-Interview Montag Abend. Die
ÖVP wollte die Koalition von Anfang an nicht, vor allem keine
sozialen Veränderungen. Es konnte zwar das eine oder andere erreicht
werden, aber nicht soviel um die Bevölkerung zu überzeugen, dass es
sich um einen neuen Weg handle. Auch habe der Streit in der Regierung
positive Dinge so stark überlagert, bis nichts mehr ging. Man habe ja
gesehen, die ÖVP habe dann die Gesundheitsreform platzen lassen,
wollte die Erhöhung des Pflegegeldes nicht beschließen und nichts
gegen die Teuerung unternehmen, daher gebe es jetzt Neuwahlen. Auch
sei seine sehr ausgeprägte Kompromissbereitschaft nicht immer gut
angekommen: "Vielleicht wäre es besser gewesen, härter und
konsequenter aufzutreten. Aber nachher ist man immer klüger",
konstatierte der Bundeskanzler. ****

Zum Brief an den Herausgeber der "Kronen Zeitung" hielt Gusenbauer
fest, dass er und Werner Faymann sich entschlossen hatten, auf die
EU-Skeptiker, von denen es sehr viele gibt, zuzugehen. Das haben wir
zeitgleich in einem Brief, zeitgleich mit einem ORF-Interview,
zeitgleich mit einem APA-Interview formuliert und er habe auch in
vielen persönlichen Telefonaten mit Zeitungsherausgebern diesen
Schritt erklärt. Leider werde in Österreich oft die Form über den
Inhalt gestellt. "Wichtig ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass man in
Österreich so nicht weiter machen kann, dass sich immer mehr Menschen
von Europa verabschieden. Es ist notwendig, einen Schritt auf sie
zuzumachen", so Gusenbauer.

Angesprochen auf Kritik in den Medien an seiner Person, hielt der
Bundeskanzler fest, dass es im direkten Kontakt mit den Menschen
diese Kritik nie gegeben habe. Zu glauben, dass man in Zukunft
Politik machen kann, ohne dass die Menschen im Zentrum sind, ohne
etwas gegen die Teuerungspolitik zu machen, sei ein Irrtum.
Gusenbauer betonte, dass jetzt, wo sich die ÖVP aus der Regierung
einseitig verabschiedet habe, es notwendig war, kurzfristig Maßnahmen
zu setzen. Deshalb habe er heute Werner Faymann als
SPÖ-Spitzenkandidat vorgeschlagen.

Zur aktuellen Diskussion um die Studiengebühren erklärte Gusenbauer,
dass es legistisch gar nicht möglich sei, in dieser Woche zu einer
Beschlussfassung zu kommen, möglich sei lediglich ein
Entschließungsantrag. "Damit ändert sich aber für die Menschen
nichts." Daher würde er auf die Show, sich gegenseitig die letzten
drei Tage im Parlament zu überstimmen, nicht viel geben. Jetzt sei es
wichtig, Vorschläge für die Zukunft zu machen. Eine klare Absage
erteilte Gusenbauer einer etwaigen Koalition mit der FPÖ. (Schluss)
sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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