"Neuwahlen sind die einzige Möglichkeit, den politischen Stillstand aufzubrechen"; Ausgabe vom 8.7.2008
Wien (OTS) - Es ist vollbracht: Zumindest die Zeit des
großkoalitionären Grabenkriegs ist beendet. Jetzt können alle raus
aus der Deckung und aus vollen Rohren feuern. Ab jetzt sind SPÖ und
ÖVP das, was sie in den vergangenen 543 Tagen seit der Angelobung
dieser Koalition waren: politische Gegner.
Eine richtige Partnerschaft, die Respekt und Vertrauen voraussetzt,
hatten diese Koalitionäre nie. Zu sehr haben persönliche Animositäten
und Versuche, den anderen über den Tisch zu ziehen, die
Zusammenarbeit bestimmt. In allen großen Bereichen - Bildung,
Migration, Gesundheit - hat diese Koalition wenig bis nichts zustande
gebracht. Eine Föderalismusreform wurde nicht einmal versucht. Beim
Finanzausgleich wurden einfach die Bundesländer nach ihren
Vorstellungen bedient, schließlich herrschen dort schwarze und rote
Landeschefs gleichermaßen, die die beiden Parteichefs in der
Regierung nicht verprellen wollten.
Überrascht hat die Ausrufung von Neuwahlen niemanden. Eineinhalb
Jahre Stillstand haben gereicht. Offen war lediglich, wer den finalen
Schritt setzt. Bundespräsident Heinz Fischer hat in den vergangenen
Tagen gezeigt, dass er die Kunst der Nichteinmischung auch im
höchsten Staatsamte beherrscht. Fischer hat zwar viel gesagt, aber
nichts sagen wollen. Er hat sich als oberster Jurist des Landes
erwiesen, obwohl in dieser kritischen Phase des Landes Entscheidungen
und Führungskraft gefordert gewesen wären. Er ist den Erwartungen
nicht gerecht geworden.
Der künftige SPÖ-Chef Werner Faymann hat auf Zermürbungstaktik
gesetzt und nach Alfred Gusenbauer auch Wilhelm Molterer unter
Zugzwang gebracht. Faymann hat Gusenbauer nicht nur zum Abdanken als
Parteichef gedrängt, sondern auch zu einer schrittweisen
Selbstdemontage. Gusenbauer ist von Faymann getrieben worden und
hat es zugelassen. Wegen des von ihm mitgetragenen Schwenks in der
EU-Politik, ausdrückt in einem Brief an Krone-Herausgeber Hans
Dichand, hat Gusenbauer seinen bisher guten Ruf auf dem
internationalen Parkett verloren. Für einen EU-Job hat er sich damit
disqualifiziert. Für einen Wechsel in die Wirtschaft scheint er nicht
qualifiziert, er hat ja bisher nur in der Partei gearbeitet.
Die Sandkastenträume sind ausgeträumt. Er steht damit schlechter da
als Viktor Klima, der zwar als Bundeskanzler nicht gerade reüssierte,
aber an sein Leben vor der Politik anknüpfen und wieder Manager
werden konnte.
Ob Faymann überhaupt das Zeug zum Kanzler und Parteichef hat, wird
sich erst zeigen. Bisher hat Faymann als designierter
SPÖ-Vorsitzender seine Spur mit der Krone-Aktion gezogen. Damit hat
er deutlich gemacht, dass er weder von innerparteilicher Demokratie
noch von Medien außerhalb des Boulevards viel hält.
Die Genossen sind ihm bisher nicht enthusiastisch gefolgt. Seine
Qualitäten als Wahllokomotive wird er im Duell mit Wilhelm Molterer
beweisen können. Faymann wird auf Populismus setzen, Molterer auf
Seriosität. Beide werden viel reden, aber wenig versprechen. Der
Wahlverlierer steht auch als Parteichef zur Disposition.
Dass nach dem Duell Molterer gegen Faymann wieder ein Infight
Molterer - Faymann herauskommen könnte, ist ein plausibles Szenario.
Sowohl Faymann als auch Molterer haben in Standard-Interviews eine
Koalition mit Straches FPÖ ausgeschlossen - falls sie sich später
daran halten. Wenn sich die Grünen nicht gewaltig steigern und das
BZÖ marginalisiert bleibt, kommt wieder eine große Koalition heraus.
Und das Land verharrt im Stillstand.
Rückfragehinweis:
Der Standard
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