GPA-DJP-Vorsitzender Katzian entsetzt über das Scheitern der Gesundheitsreform

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Besorgt und verärgert reagiert Wolfgang
Katzian auf das Scheitern der Gesundheitsreform: "Nach monatelangen
Verhandlungen, Umplanungen und Diskussionen auf allen Ebenen war eine
Lösung schon zum Greifen nahe, nun macht ein offensichtlicher
Justament-Standpunkt der ÖVP alles zunichte. Am schlimmsten ist aber,
dass dadurch wichtige, bereits vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt
werden können. Damit ist die Gesundheitsversorgung eines großen Teils
der Versicherten gefährdet", sagt Katzian.++++

"Anscheinend ist es einigen egal, zur Durchsetzung von
Partikularinteressen die Gebietskrankenkassen in die Wüste zu
schicken. Das ist fahrlässig! Hinter dem Nein der ÖVP stecken keine
Sachargumente, und es fehlt nach wie vor die Antwort auf die Frage,
warum nicht bei bundesweiten Trägern ebenso strenge
Kontrollmechanismen Platz greifen sollen wie bei allen anderen",
stellt Katzian fest.

"Das Paket hätte auch Klarstellungen für den arbeitsrechtlichen
Umgang bei Veränderungen in der Sozialversicherung und damit
Orientierung und Sicherheit für die Beschäftigten in der
Sozialversicherung gebracht. Durch das Scheitern sind auch diese
wesentlichen Punkte gefallen. Ich warne alle Beteiligten eindringlich
davor, zu glauben, dass man nicht durchgeführte politische Reformen
jetzt auf dem Rücken der MitarbeiterInnen in der Sozialversicherung
austragen könnte", so Katzian weiter.

Die Gewerkschaftsbewegung war bereit, sehr weit zu gehen, um den
Gebietskrankenkassen jene Mittel zu sichern, welche ihnen durch die
Beschlüsse der vorigen Bundesregierung vorenthalten wurden. Durch die
aktuelle innenpolitische Situation ist zu befürchten, dass das
österreichische Parlament in den nächsten Monaten nicht in der Lage
ist, einen Beschluss zu fassen, welcher das für die Kassen
vorgesehene Paket von 450 Mio. Euro sicherstellt. Die Lage der
meisten Gebietskrankenkassen ist sehr kritisch, die Wiener, die
Kärntner und die Steiermärkische Gebietskrankenkasse stehen mit dem
Rücken zur Wand, eng wird es zunehmend auch für die GKKs im
Burgenland, in Tirol und in Niederösterreich.

"Ich hoffe, dass trotz der schwierigen innenpolitischen Lage genug
Vernünftige da sind, welche mit den Gewerkschaften gemeinsam
verhindern, dass es zu neuen Selbstbehalten und Verschlechterungen
für die Versicherten kommt", stellt Katzian abschließend fest.

ÖGB, 7. Juli 2008 Nr. 412

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