- 07.07.2008, 11:19:33
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Van der Bellen zu Neuwahlen: SPÖ und ÖVP hinterlassen katastrophale Bilanz
Neuwahlen einzig möglicher Ausweg aus totalem Stillstand durch wechselseitige Blockade
Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef
Molterer ist das Eingeständnis des totalen Scheiterns dieser
Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz:
Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlorene Jahre. Es
herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig
mögliches Ausweg aus dieser politischen Sackgasse. Sie kommen nur ein
Jahr zu spät", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der
Grünen.
"Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien
zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt:
Statt ihre Verantwortung in der Regierung wahrzunehmen haben sie
ausschließlich versucht, sich gegenseitig möglichst viel Schaden
zuzufügen", so Van der Bellen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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