Mölzer: Vorgezogene Neuwahlen: EU-politische Ehrlichkeit tut not

Wien (OTS) - Zu den heute von ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm
Molterer angekündigten vorgezogenen Neuwahlen meinte der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, dass beim bevorstehenden
Wahlkampf die EU-Politik das Hauptthema sein werde. "Die anderen
Parteien sind aufgefordert, den Wählern offen und ehrlich zu sagen,
wofür sie stehen. Dabei besteht vor allem seitens der SPÖ akuter
Klärungsbedarf. Hier wäre interessant zu erfahren, ob die
Sozialdemokraten künftig die Interessen unseres Landes oder jene
Brüssels vertreten wollen. Schließlich ist der Kurs in der EU-Politik
für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger von herausragender
Bedeutung", so Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang betonte der freiheitliche EU-Mandatar, dass
einzig und allein die FPÖ nicht nur für eine glaubwürdige, sondern
auch für eine ausschließlich den Interessen Österreichs verpflichtete
EU-Politik stehe: "Die FPÖ fordert ohne Wenn und Aber
Volksabstimmungen über EU-Verträge und den Beitritt der Türkei.
Ebenso lehnt die FPÖ den EU-Zentralismus entschieden ab und tritt für
ein Europa der Vaterländer ein, in dem freie und souveräne
Nationalstaaten zusammenarbeiten", erklärte Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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