Mölzer: Vorgezogene Neuwahlen: EU-politische Ehrlichkeit tut not

Parteien sollen den Wählern offen sagen, für welches Europa sie stehen

Wien (OTS) - Zu den heute von ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm
Molterer angekündigten vorgezogenen Neuwahlen meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, dass beim bevorstehenden Wahlkampf die EU-Politik das Hauptthema sein werde. "Die anderen Parteien sind aufgefordert, den Wählern offen und ehrlich zu sagen, wofür sie stehen. Dabei besteht vor allem seitens der SPÖ akuter Klärungsbedarf. Hier wäre interessant zu erfahren, ob die Sozialdemokraten künftig die Interessen unseres Landes oder jene Brüssels vertreten wollen. Schließlich ist der Kurs in der EU-Politik für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger von herausragender Bedeutung", so Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang betonte der freiheitliche EU-Mandatar, dass einzig und allein die FPÖ nicht nur für eine glaubwürdige, sondern auch für eine ausschließlich den Interessen Österreichs verpflichtete EU-Politik stehe: "Die FPÖ fordert ohne Wenn und Aber Volksabstimmungen über EU-Verträge und den Beitritt der Türkei. Ebenso lehnt die FPÖ den EU-Zentralismus entschieden ab und tritt für ein Europa der Vaterländer ein, in dem freie und souveräne Nationalstaaten zusammenarbeiten", erklärte Mölzer abschließend.

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