Plassnik: "Beständigkeit und handfeste Europapolitik"

Göttweig (OTS) - "Beständigkeit lohnt sich. Gerade das Europaforum
Wachau zeigt das. Wir werden mit Geduld und Beharrlichkeit Linie
halten. Wir dürfen und werden uns, auch zu Zeitpunkten wo die
Europaidee vielleicht nicht so populär ist, nicht in die Sackgasse
der Vereinfachung und der Kurzschlüsse jagen lassen", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik heute beim Europaforum Wachau in
Göttweig, das dem Thema "Neuer Schwung für Europa" gewidmet war.

"Zuversicht - wichtigster Rohstoff in Europa"

"Zuversicht ist der wichtigste Rohstoff in Europa und die beste
Anti-Angst-Strategie", betonte die Ministerin. "Wir Politiker sind
dazu da, diesen Rohstoff zu fördern und zu pflegen. Ich halte nichts
von einer Politik, die Dinge verspricht, die sie nicht einhalten
kann. Wir brauchen heute Glaubwürdigkeit, nicht Kurzschlussaktionen
oder Kopfstände, die verunsichern und spalten. Ich will ein starkes
Österreich im neuen Europa. Ein Europa à la carte für jeden einzelnen
der fast 500 Millionen EU-Bürger wird es nicht geben."

Plassnik: "Müdigkeit und Selbstverständlichkeit in unseren alternden,
wohlhabenden Gesellschaften gehören zu den größten Gefahren für
Europa. Wir dürfen aber nicht nachlassen und glauben, dass das
europäische Projekt so weit fortgeschritten sei, dass es nicht mehr
gefährdet werden könne." Dabei gehe es nicht um ein abstraktes
Europa, um irgendein Modell oder Konzept. "Es geht um das
Mitgestalten und Mitverantworten dieses konkreten Europas. Die Welt
wartet nicht, bis Europa sich von seiner Eingeweideschau befreit. Es
ist an der Zeit sich mit vereinten Kräften den wirklichen Problemen,
dem handfesten Europa zuzuwenden."

Handfestes Europa

"Wir wollen und dürfen uns nicht der Mutlosigkeit beugen." Es gehe
jetzt darum, die aktuelle Aufmerksamkeit, die das EU-Thema habe, zu
nützen. Diese sei - so Plassnik - ein "unfreiwilliges Geschenk" des
Regierungschefs durch seinen Schwenk in der Europapolitik. Dazu
schlug die Ministerin in ihrer Rede einige konkrete Schritte vor. So
kündigte Plassnik die Einrichtung einer neuen Europaplattform an, die
unter www.europafreunde.at erreichbar ist. "Wir brauchen neuen
Schwung und positive Energie für Europa. Wir wollen die
österreichischen Europafreunde mobilisieren und sie einladen sich
einzubringen." Als erstes "Ehrenmitglied" schlug die Ministerin
Miguel Herz-Kestranek vor.

Die Ministerin schlug auch vor, die erfolgreichen Europaforen in der
Wachau und in Lech zu "klonen": "Ich denke an ein "Europaforum
Österreich", das alle Bundesländer und alle Bevölkerungsgruppen
erfasst. Wir werden nicht nachlassen, wir wollen und brauchen
Menschen, die bewegen und die andere mitnehmen. Bewusste Europäer,
bewußte Österreicher sind besser als jede Werbeagentur."

Darüber hinaus arbeite das Außenministerium intensiv an neuen
Regelungen zur Kennzeichnung von EU-Projekten in Österreich: "Wir
müssen die EU erlebbarer und sichtbarer machen. Jede Gemeinde in
Österreich sollte ihr Europaprofil stärken und klar ausschildern, wo
überall Europa drinnen steckt", so Plassnik, die einen Beschluss
durch die Bundesregierung mit konkreten Zielsetzungen und Zeitplänen
im Sommer in Aussicht stellte.

Kein europapolitischer Wackelpudding

Plassnik erklärte, dass es kein Patentrezept gebe, um das
Europabewusstsein zu stärken. "Die neue Europafeindlichkeit kommt in
einem raffinierten Kleid, als "Europa ja, aber ...". Hinter diesem
"Aber" verstecken sich Unzufriedenheiten, Sorgen und Ängste, die wir
ernst nehmen müssen. Sie haben aber oftmals mit der EU wenig zu tun.
Es wäre daher ein Akt der intellektuellen Arroganz und
Überheblichkeit, wenn man behauptet, durch eine Einzelmaßnahme hier
Abhilfe schaffen zu können", so Plassnik. Die Ministerin verwies in
diesem Zusammenhang auf die Forderung des SPÖ-Führungsduos nach
EU-Volksabstimmungen: "Die Forderung nach Volksabstimmungen ist
grundsätzlich populär. Ich empfehle aber, einen zweiten Blick zu
machen. Was kann eine Volksabstimmung bewirken oder lösen? Würde sie
einen einzigen Arbeitsplatz schaffen oder absichern oder einen
einzigen Preis senken?" Das irische "Nein" zum EU-Reformvertrag
stelle Europa vor eine Bewährungsprobe. Dies bedeute aber - so
Plassnik - noch lange nicht, dass das Führungsduo der SPÖ einen
Kopfstand machen müsse, der dem Ansehen Österreichs in Europa schade.
"Österreich darf kein europapolitischer Wackelpudding sein."

Modellregion Niederösterreich

Plassnik würdigte abschließend auch die vielfältige Vorbild- und
Vorreiterfunktion Niederösterreichs im neuen Europa. Seit dem
EU-Beitritt hat das Bundesland 5.300 Projekte umgesetzt, für die 557
Millionen an öffentlichen Förderungen ausgezahlt wurden. Diese haben
wiederum Investitionen in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro ausgelöst.
"Niederösterreich hat sich unter Landeshauptmann Erwin Pröll zu einer
erfolgreichen und sozialen Modellregion entwickelt." Die
grenzüberschreitende niederösterreichische Landesausstellung 2009,
"Österreich. Tschechien. Im Herzen Europas" bezeichnete Plassnik als
besonders gelungenes Beispiel für die Zusammenarbeit im neuen
partnerschaftlichen Europa.

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