Verkehrsausschuss: Dolinschek: Große Koalition erweist sich als arbeitsunfähig

Wien (OTS) - Die Große Koalition erweise sich zusehends als
arbeitsunfähig, sagte BZÖ-Verkehrssprecher Sigisbert Dolinschek im
Anschluss an den heutigen Verkehrsausschuss. Dolinschek sprach von
"Stillstand im Parlament." "Nichts geht mehr weiter", beklagte der
Kärntner BZÖ-Mandatar. "Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen
zwölf Anträge - ausschließlich von der Opposition. Keine einzige
Regierungsvorlage, kein Antrag von SPÖ und ÖVP." Für Dolinschek
beispielgebend, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihre Aufgaben
nicht länger wahrnehmen. "Diese Regierung ist nur mehr mit sich
selbst beschäftigt."
"Den Regierungsparteien fiel nichts anderes ein, als alle zwölf
Oppositionsanträge zu vertagen. Unter anderem wurden die BZÖ-Anträge
betreffend die Erhöhung des Kilometergeldes sowie die Beendigung der
Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die
Vignettenpflicht "schubladisiert.", übte Dolinschek heftige Kritik.
In der Regierung zu sein, bedeute Verantwortung und Arbeit. SPÖ und
ÖVP sollten entweder dieser Verpflichtung nachkommen oder endgültig
das "Handtuch" werfen, sagte Dolinschek abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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