Missethon: Radikaler außenpolitischer Schwenk der SPÖ kann nicht kleingeredet werden

Wien, 03. Juli 2008 (ÖVP-PK) – „Der radikale außenpolitische
Schwenk der SPÖ ist nicht klein zu reden“, betont ÖVP-
Generalsekretär Hannes Missethon. Als „besonders verräterisch“
bezeichnet Missethon den Versuch der SPÖ-Doppelspitze ohne Führung,
den von nationalen wie internationalen Medien als "Total-Schwenk"
in der Außenpolitik bezeichneten Kursumbruch nun kleinzureden.
"Minister der SPÖ sprechen offen von einem Schwenk,
Verfassungsrechtler sehen eine klare politische Änderung in der
Außenpolitik und ehemalige SPÖ-Spitzenfunktionäre wie Vranitzky und
Lacina wenden sich mit Grauen ab. Der Kanzler aber kann die
Aufregung nicht verstehen und Faymann spricht von Drohgebärden. So
durchsichtig und selbstgefällig hat selten jemand versucht, den
Schaden, den er unserem Land zugefügt hat, zu vertuschen", so
Missethon. ****

„Der Bruch der jahrelangen gemeinsamen außenpolitischen Linie
zeigt, dass die Doppelsitze Faymann-Gusenbauer keine Haltung
bewahren kann. Es fehlt ihr in dieser Frage offenbar die Kraft, auf
den verantwortungsvollen Regierungsweg zurückzukehren und einen
verlässlichen Partner abzugeben“, sagt Missethon und dazu
ergänzend: „Es kann nicht sein, dass man wegen schlechten Umfragen
und aus reiner Parteitaktik einen jahrzehntelangen gemeinsamen
außenpolitischen Grundkonsens über Bord wirft und auf das Wohl des
Landes vergisst. Geht es um die Menschen oder um eine Partei? Geht
es um das Land oder um den Kanzlersessel? Die Grenzen sind
erreicht, wenn das Wohl der Partei über jenes des Landes gestellt
wird. Es wäre daher ein Gebot der Ehrlichkeit, wenn die SPÖ-
Doppelspitze ihre Krisensitzung am Montag nützt und wieder auf den
gemeinsamen Weg im Interesse Österreichs zurückkehrt“, betont
Missethon abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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