Kaiser: "Demokratiepolitische Weichenstellung für die Zukunft gesetzt!"

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Änderung der Kärntner
Landtagswahlordnung ist eine demokratiepolitische Weichenstellung für
die Zukunft", freute sich heute, Donnerstag, der Klubobmann der
SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, über deren mehrheitlichen Beschluss
im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages. Die
Wahlrechtsreform, die auf der Initiative von LHStv. Gaby Schaunig und
der SPÖ basiere, beinhalte die Intention, der Demokratie, dem
wesentlichsten und höchsten Gut, Stärke zu verleihen, wies Kaiser auf
die erweiterten Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, das
Wahlrecht zu nutzen, hin. Dazu zählen die Senkung des Wahlalters, die
Einführung der Briefwahl, ein zweiter, vorgezogener Wahltag sowie die
"fliegenden Wahlkommissionen".

Ganz wesentlich sei jedoch, dass nun die österreichweit höchste
Wahlhürde gesenkt wurde, zeigte sich Kaiser mit dem Ergebnis der
stundenlangen Parteiengespräche und Verhandlungen zufrieden. Es gäbe
jetzt ein "faires Angebot für alle wahlwerbenden Parteien", so der
SP-Klubobmann über den nunmehrigen erleichterten Einzug in den
Landtag. Kaiser: "Heute wurde ein Schritt in die Richtung eines
modernen und demokratischen Wahlrechtes gesetzt!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Simone Oblak 
   Pressesprecherin 
   SPÖ-Landtagsklub Kärnten 
   Tel.: 0664/8304499 
   [email protected] 
   http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print