"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Präsident und sein Mut" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Für diplomatisches Geschick ist Bundespräsident Heinz
Fischer bekannt. Politischen Mut in heiklen Situationen hat man ihm
hingegen kaum jemals nachgesagt, ganz im Gegenteil.
Diesem Ruf ist Heinz Fischer gestern gerecht geworden. Auch ohne
seine formaljuristischen Anmerkungen hätten wir gewusst, dass ein
Leserbrief der SPÖ-Spitze an den Herausgeber einer in jeder Beziehung
kleinformatigen Tageszeitung "kein Anlass für eine Änderung der
Grundlinien der österreichischen Außenpolitik sein kann".
Aber kein Wort darüber, was Fischer selbst vor einem halben Jahr
erklärt hat: Es wäre problematisch, "wenn acht Millionen Österreicher
in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob ein Vertrag für die
restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll". Gilt das
noch?
Und was hält der Präsident davon, wenn Regierungs- und SPÖ-Chef per
Leserbrief Politik machen und sich zu Marionetten eines
Zeitungsherausgebers degradieren?
Klare Worte aus der Präsidentschaftskanzlei hätten dem Land, der
Politik, aber auch dem Ansehen Österreichs im Ausland und nicht
zuletzt der SPÖ gut getan. Heinz Fischer hat gestern eine große
Chance vergeben, Rückgrat zu zeigen und sich als Präsident zu
profilieren.

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