Silhavy: Ab heute hat jede zweite berufstätige Frau bis zu 420 Euro mehr

Wien (SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz wies die
SPÖ-Regierungsriege am Dienstag auf die heute in Kraft tretenden
Entlastungen hin - und kündigte weitere Vorhaben an. Die neue
Frauenministerin Heidrun Silhavy betonte, dass 850.000 Frauen von dem
Wegfall beziehungsweise der Reduzierung der
Arbeitslosenversicherungsbeizträge profitieren werden. "Das ist jede
zweite berufstätige Frau, die von dieser Maßnahme profitiert und sich
im Jahr bis zu 420 Euro ersparen wird", erklärte Silhavy. Die
Frauenministerin betonte aber, dass damit "noch kein Ende sein"
könne. Die Steuerreform müsse daher die Einkommen über 1.350 Euro
brutto berücksichtigen. Sozialminister Erwin Buchinger erklärte, er
hoffe auf einen Ministerratsbeschluss für die Novelle zur
Pflegegelderhöhung nächste Woche. Auch soll noch im August die
Bedarfsgerechte Mindestsicherung beschlossen werden. ****

"Ich werde nicht Ruhe geben und nicht müde werden, dafür zu
kämpfen, dass Frauen tatsächlich gleiche Chancen in unserer
Gesellschaft vorfinden", betonte Silhavy. Es sei daher wichtig, die
Frauen, die über 1.350 Euro im Monat verdienen und "noch lange nicht
zu den Spitzenverdienern im Land zählen", aber von der schwarz-blauen
Steuerreform nicht profitiert haben und jetzt unter der hohen
Inflation leiden, zu entlasten.

"Mit Nachdruck" will Silhavy sich aber auch für eine Absetzbarkeit
für externe Kinderbetreuung einsetzen - "gerade für Bezieherinnen und
Bezieher von niedrigen Einkommen", etwa Alleinerziehende. Silhavy
betonte, dass das Vorziehen der Pensionserhöhung auch eine Maßnahme
darstellt, die überwiegend Frauen zugute kommt, da diese sich zum
großen Teil im Niedrigstpensions-Bereich befinden und besonders von
den Teuerungen belastet sind.

Buchinger: Die gute wirtschaftliche Entwicklung soll den Menschen
zugute kommen

Buchinger erklärte, dass "die gute wirtschaftliche Entwicklung den
Menschen zugute kommen soll, die diese Entwicklung produziert haben -
und das sind die Arbeitnehmer und diejenigen, die es besonders schwer
haben in der Gesellschaft". Das sei "die Aufgabe einer Politik mit
einer sozialen Handschrift". Die Maßnahmen der Regierung, etwa die
verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn
habe dazu geführt, dass es etwa 20.000 bis 30.000 zusätzliche legale
Beschäftigungsverhältnisse gibt. "Oder denken Sie an die
24-Studnen-Betreuung mit der ebenfalls weitere 8.000 Menschen in das
Beschäftigungsfeld integriert wurden."

Die Teuerungen bei Energie, Wohnung und Nahrung führen dazu, dass die
Menschen das Gefühl haben, die sozialen Erfolge der Regierung kommen
nicht ausreichend bei ihnen an. "Und die gefühlte Inflation ist ja
noch höher als die, mit denen die Menschen real konfrontiert sind",
so Buchinger. Für eine rasche Sofortentlastung sei daher der Wegfall
beziehungsweise die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
eine "ganz, ganz wichtige Maßnahme".

Als weiteres Vorhaben nannte Buchinger die Erhöhung des Pflegegelds.
400.000 Menschen erhalten Pflegegeld. Das letzte Mal wurde das
Pflegegeld 2005 erhöht, es habe daher aufgrund der hohen Inflation
eine "enorme Entwertung" stattgefunden. "Unser Vorschlag ist daher: 5
Prozent Erhöhung des Pflegegelds über alle Stufen und besondere
Zuschläge für demenzerkrankte Personen und schwerbehinderte Kinder
und Jugendliche." Der Vorschlag hätte ein Volumen von 130 Mio. Euro
und würde dazu führen, dass jeder Pflegegeldbezieher um 100 bis über
1.000 Euro besser gestellt werde.

Weiters sollen mit der Bedarfsgerechten Mindestsicherung über 100.000
Menschen 50 bis 80 Euro pro Monat mehr zur Verfügung stehen. Es
brauche hier noch die Zusicherung des Finanzministers, um die
Mindestsicherung im August beschließen zu können, da hier
insbesondere für Arbeitsmarktmaßnahmen Geld zur Verfügung gestellt
werden müsse. "Denn es geht hier ja darum, dass diese Bedarfsgerechte
Mindestsicherung ein Sprungbrett zurück ins selbstbestimmte Leben,
nämlich in den Arbeitsmarkt, ist." (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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