"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: Kein Kandidat, kein Konzept, keine Wahl

Wien (OTS) - Professionelle Politik sieht anders aus. Just an dem
Tag, an dem sich die Regierung bemerkenswert niedrige
Arbeitslosenzahlen auf die Fahnen hätte heften können, lief die eine
Partei (ÖVP) schmollend zum Staatsoberhaupt und eröffnete die andere
(SPÖ) einen Dauerwahlkampf, um von ihrer Dauerkrise abzulenken. Eine
geeinte Koalition hätte am Dienstag viel aus den guten Nachrichten
machen können. Versäumte Gelegenheiten gehören offenbar zum
Standardprogramm dieser Regierung, bei der man seit Wochen vergeblich
irgendeine politische Logik sucht und nichts als totale
Irrationalität findet. Die SPÖ hat einen Wahlkampf eröffnet und
stellt ihn gleichzeitig in Abrede; mit Werner Faymann hat sie einen
neuen Spitzenkandidaten in Stellung gebracht und will ihn
gleichzeitig noch vor der Öffentlichkeit verstecken; mit dem
angeblichen Wechsel in der EU-Politik hat sie ein Thema erfunden, das
weder für die Dauer der Koalition noch für die politische
Lebensdauer eines Alfred Gusenbauer schlagend wird. "Künftige
EU-Verträge" können demnächst zur "Volksabstimmung" gebracht werden -
dieser Anschein wird erweckt. Wolfgang Schüssel hatte am Montag im
ZiB-Interview schon recht, wenn er von einem "Schmäh" der SPÖ sprach.
Verwunderlich ist nur, dass er seine richtige Einschätzung in der
vergangenen Woche nicht der ÖVP, Wilhelm Molterer und den Medien ans
Herz gelegt hat. Mit mehr Rationalität hätte man sich die ganze
Aufregung um die Koalition ersparen, der Kronen-Zeitung und der FPÖ
den Triumph verweigern können.

Zukunftsangst Die ÖVP hätte die SPÖ auflaufen lassen können, wie
man in Wien sagt. Denn die Sozialdemokraten werden den
vermeintlichen totalen Schwenk in der EU-Politik mangels Gelegenheit
bis 2010 nicht vollziehen können. Wenn sich die ÖVP aber schon
ins Bockshorn jagen lässt, hätte sie am Freitag letzter Woche
wenigstens den Mut zum Bruch der Koalition à la 2002 haben müssen.
Samstag war es bereits zu spät. Die Dauerkrise der Koalition macht
nur Sinn, weil bei SPÖ und ÖVP keine Konzepte für einen Wahlkampf
vorliegen. Solche brauchen ein zündendes Thema - 2008 wäre das die
(Zukunfts-)Angst breiter Bevölkerungsschichten vor einem finanziellen
Abstieg - und vor allem eine unbestrittene Persönlichkeit, die dieses
Thema verständlich transportiert.
Die SPÖ hat eine ungeklärte Doppelspitze und keinen fixen
Spitzenmann. Die ÖVP hat Niederösterreichs Landeshauptmann. Erwin
Pröll hat nicht zum ersten Mal einen Parteifreund öffentlich
beschädigt. Erstaunlich nur, dass auch er in die Panik-Falle getappt
ist - wahrscheinlich aus Liebe zum Neffen Josef Pröll.
Bundespräsident Fischer stufte nach seinem Gespräch mit der ÖVP die
SP-Briefaktion in die Bedeutungslosigkeit herab. Europa-politisch
sei alles "unverändert". Bei einer prompten Reaktion vor einigen
Tagen hätte Fischers Beruhigungspille eine stärkere Wirkung gehabt.

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