VP-Reichard: Sorgen und Geldnöte der Bezirke nicht als Gesudere abtun

Wien (VP-Klub) - Erfreut zeigte sich die ÖVP-Bezirksvorsteherin
der Wieden, Susanne Reichard, über die - wenn auch reichlich späte -
Ankündigung Bürgermeister Häupls, im Herbst endlich Gespräche mit den
Bezirken aufnehmen zu wollen, um eine Anpassung der Bezirksbudgets an
deren tatsächliche Aufgaben vorzunehmen. Erstaunt zeigt sie sich
allerdings über den murrenden Unterton des Bürgermeisters, die
Bezirke würden anscheinend nur über Geldmangel jammern und
Kompetenzen abgeben wollen.

"Offensichtlich kennt Häupl den eigenen Zwischenbericht der
Dezentralisierungsstudie nicht. Dieser zeigt nämlich, dass sich die
Dezentralisierung bewährt hat, Bürgeranliegen schneller behandelt
werden und die Bezirke äußerst kostenbewusst agieren. Allerdings ist
der Umfang der Aufgaben der Bezirke deutlich schneller gewachsen als
ihre Budgetmittel. Bisher hat sich die Wiener SPÖ aber geweigert, die
Bezirksbudgets entsprechend anzugleichen. Aber anscheinend gelangt
auch der Herr Bürgermeister inzwischen zu der späten Einsicht, dass
hoch verschuldete Bezirke auch der Stadt nichts bringen", so
Reichard.

In diesem Zusammenhang wiederholt Reichard ihre langjährige Forderung
nach einer Neuverhandlung der Bezirkskompetenzen und der
entsprechenden Budgets, einer regelmäßigen Valorisierung der
Bezirksfinanzmittel und einen Finanzausgleich, wie er auch zwischen
dem Bund und den Ländern stattfindet.

"Die ÖVP Wien steht für Bürgernähe und somit für starke Bezirke. Die
SPÖ scheint die Bezirksbudgets nach wie vor als sozialistische
Almosen zu sehen. Die Bezirksfinanzmittel müssen zu einem
Rechtsanspruch werden, um die uns übertragenen Aufgaben weiter
verantwortungsvoll und effizient erfüllen zu können", betont Reichard
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
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