VP-Reichard: Sorgen und Geldnöte der Bezirke nicht als Gesudere abtun

Regelmäßiger Finanzausgleich für Wiener Bezirke gefordert

Wien (VP-Klub) - Erfreut zeigte sich die ÖVP-Bezirksvorsteherin
der Wieden, Susanne Reichard, über die - wenn auch reichlich späte -Ankündigung Bürgermeister Häupls, im Herbst endlich Gespräche mit den Bezirken aufnehmen zu wollen, um eine Anpassung der Bezirksbudgets an deren tatsächliche Aufgaben vorzunehmen. Erstaunt zeigt sie sich allerdings über den murrenden Unterton des Bürgermeisters, die Bezirke würden anscheinend nur über Geldmangel jammern und Kompetenzen abgeben wollen.

"Offensichtlich kennt Häupl den eigenen Zwischenbericht der Dezentralisierungsstudie nicht. Dieser zeigt nämlich, dass sich die Dezentralisierung bewährt hat, Bürgeranliegen schneller behandelt werden und die Bezirke äußerst kostenbewusst agieren. Allerdings ist der Umfang der Aufgaben der Bezirke deutlich schneller gewachsen als ihre Budgetmittel. Bisher hat sich die Wiener SPÖ aber geweigert, die Bezirksbudgets entsprechend anzugleichen. Aber anscheinend gelangt auch der Herr Bürgermeister inzwischen zu der späten Einsicht, dass hoch verschuldete Bezirke auch der Stadt nichts bringen", so Reichard.

In diesem Zusammenhang wiederholt Reichard ihre langjährige Forderung nach einer Neuverhandlung der Bezirkskompetenzen und der entsprechenden Budgets, einer regelmäßigen Valorisierung der Bezirksfinanzmittel und einen Finanzausgleich, wie er auch zwischen dem Bund und den Ländern stattfindet.

"Die ÖVP Wien steht für Bürgernähe und somit für starke Bezirke. Die SPÖ scheint die Bezirksbudgets nach wie vor als sozialistische Almosen zu sehen. Die Bezirksfinanzmittel müssen zu einem Rechtsanspruch werden, um die uns übertragenen Aufgaben weiter verantwortungsvoll und effizient erfüllen zu können", betont Reichard abschließend.

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