"EU-Telekom-Regulierung hat Biss"

Wien (OTS) - Die ISPA hatte am 27.6.08 zur
Informationsveranstaltung über die Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens
in den Meeting Point Media Tower über den Dächern Wiens eingeladen.
Damit wurde erstmals in Österreich in Anwesenheit von Vertreterinnen
und Vertretern des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission,
des Europäischen Parlaments und der EuroISPA (Dachorganisation der
europäischen Internet Service Provider) über die Neugestaltung des
Telekom EU-Rechtsrahmens mit den Betroffenen diskutiert.

Rudolf Strohmeier (EU Kommission, Kabinettchef von Kommissarin
Viviane Reding), Othmar Karas (EU-Parlament), Alfred Stratil (BMVIT,
Europäischer Rat) und Sarah Brabender (EuroISPA) unter der Moderation
von Kurt Einzinger (ISPA, EuroISPA, ENISA) bezogen Stellung zu dem
umstrittenen Telekompaket, das im November 2007 von
EU-Medienkommissarin Reding vorgestellt wurde und bis Anfang nächsten
Jahres beschlossen sein soll.

Ein Ziel der Neugestaltung des Telekom Rechtsrahmens in Europa sei
die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken,
betonte Strohmeier. Geplant ist daher, den Behörden mehr Werkzeuge
für die Regulierung der nationalen Märkte in die Hand zu geben,
darunter auch die funktionale Trennung von Netzwerk und Diensten.
"Citizen Rights" und "Better Regulation" wurden als zwei Schwerpunkte
aufgezählt. Das bedeutet, die Absicht der Kommission ist es,
einerseits die Rechte der Konsumenten zu stärken und anderseits
Regulierung zu reduzieren aber gleichzeitig effizienter zu gestalten.

In punkto Effizienz spielt die Harmonisierung des Spektrums eine
wesentliche Rolle. "Das Frequenzspektrum ist ein Produktionsfaktor
wie Kapital oder Arbeit", stellte Strohmeier fest. Mittels einer
europäischen Frequenzpolitik soll das europäische Frequenzspektrum
harmonisiert und für transnationale Unternehmen nutzbar gemacht
werden. Weiters können durch die Abschaltung der analogen TV-Kanäle
freiwerdende Frequenzen für Breitbanddienste zur Versorgung von
ländlichen Gebieten genützt werden -- die sogenannte Digitale
Dividende.

Bezugnehmend auf die zur Zeit laufende Diskussion im europäischen
Parlament schilderte Karas den Parlamentsvorschlag einer erweiterten
Regulatorengruppe namens "BERT" (Body of European Regulators in
Telecoms), die anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen
Authority errichtet werden soll. Auch BERT soll die Harmonisierung
der Wettbewerbsregulierung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten
stärken und bei der Beurteilung von Regulierungsmaßnahmen (Artikel 7
Verfahren) mitentscheiden. Die Struktur und Kompetenzen der ENISA
(European Network and Information Security Agency) blieben dann
unberührt. Karas forderte in diesem Zusammenhang, dass die Förderung
des Wettbewerbs der Dienste mit der Förderung des Wettbewerbs der
Infrastruktur verknüpft werden soll.

Dass bis zur Umsetzung in nationale Gesetze noch viele offenen
Fragen geklärt werden müssen, verdeutlichte Brabender als Vertreterin
der EuroISPA. Darüber hinaus verwies sie auf die Selbst- und
Koregulierung, die, wie die Erfahrung zeigt, gerade im Bereich des
Internets sehr erfolgreich praktiziert wird. Gleich der ISPA,
plädiert sie daher dafür, dass die Meldepflicht bei
sicherheitsrelevanten Vorfällen bei den nationalen CERTs (Computer
Emergency Response Teams) erfolgen soll, und nicht wie im
EU-Rechtsrahmen vorgesehen, als weitere Aufgabe von den nationalen
Regulierungsbehörden übernommen wird.

In seinem Schlussstatement betonte Einzinger die Wichtigkeit und
Notwendigkeit von Information über die Diskussionen und die
Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Gerade die
Telekom-Rahmenrichtlinien seien zwar sehr komplex und oft schwer
verständlich, haben aber große Auswirkungen. Oder mit den Worten John
Grishams: "Sie sind zwar nicht sexy, aber sie haben Biss."

Rückfragehinweis:

Mag. Bernadette Natter
Tel: +43 (1) 409 55 76
mailto:[email protected]
Web: http://www.ispa.at

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