Offener Brief von Peter Pilz an Krone-Chef Hans Dichand

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Dichand!

Vor wenigen Tagen haben Sie überraschend einen Offenen Brief zweier
Politiker erhalten. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass die SPÖ ein
weiteres Mal ihr Wort brechen will. Jetzt haben Sie auch noch einen
Brief der Außenministerin erhalten. Der Streit der Regierungsparteien
hat offensichtlich schon die Leserbriefseite der Kronen Zeitung
erreicht.

In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine Politik, die Sicherheit
gibt. Österreich braucht Parteien, auf die sich die Menschen
verlassen können. Österreich braucht Politiker, deren Wort gilt.

Unsichere Zeiten sind auch oft Zeiten großer Veränderungen. Wenn eine
alte Politik zu Ende geht, bekommt eine neue Politik eine Chance. Wir
sind überzeugt, dass nur eine neue Politik, die auf klaren Haltungen
und Grundsätzen fußt, den großen Herausforderungen gewachsen ist.

Nicht nur die österreichische Politik steht vor großen
Herausforderungen:

• Der Ölpreis wird weiter steigen und der Klimawandel wird sich
verschärfen. Wie kann eine neue Politik des sparsamen Umgangs mit
Energie und der Förderung inländischer nachhaltiger Energiequellen
Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen?
• Einkommen und Vermögen werden immer unfairer verteilt. Wer
besitzt, wird belohnt, wer arbeitet, wird bestraft. Wie kann eine
gerechte Politik Armut bekämpfen, den Mittelstand schützen und die
Reichen zu einem angemessenen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat
anhalten?
• Unser veraltetes Bildungssystem hilft jungen Menschen viel zu
wenig, ihre Chancen zu nützen. Wie kann eine gemeinsame Schule dafür
sorgen, das alle unabhängig von Herkunft die besten Startchancen
erhalten?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten. Viele davon erwarten die
Menschen zurecht von einer österreichischen Bundesregierung. Die
Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Förderung erneuerbarer
Energien, die Beseitigung der kalten Progression in der
Einkommenssteuer, die Gesamtschule und eine vernünftige
Einwanderungspolitik - das sind die Hausaufgaben, die die heutige
Regierung nicht erledigen kann.

Ein AKW-freies Europa, eine Sozialunion ohne Steuerdumping,
gemeinsame Sicherheit ohne Aufrüstung, grenzüberschreitende
Bekämpfung der Kriminalität ohne Überwachungsstaat - das kann weder
Österreich noch einer seiner Nachbarn allein. Dazu brauchen wir ein
starkes und einiges Europa.

Der Vertrag von Lissabon wollte dafür neue Voraussetzungen schaffen.
Eine Charta der Grundrechte, eine Stärkung des Parlaments und die
Schaffung des EU-weiten Volksbegehrens - das wäre ein wichtiger
Schritt am Weg zu einem demokratischen Europa der Bürger und
Bürgerinnen gewesen.

Daher haben wir diesem Vertrag im Nationalrat unsere Zustimmung
gegeben. Wir haben uns vor der Entscheidung nicht gedrückt. Auch
dafür sind wir gewählt worden.

Nach dem Scheitern des Lissaboner Vertrags stehen wir jetzt vor einem
Neubeginn. Wir schlagen vor: Legen wir den guten Kern des Vertrags -
die Charta der Grundrechte, die europaweite Bürgerinitiative und die
neuen Rechte des Parlaments - als "Europäischen Bürgervertrag" den
Menschen vor. Führen wir dazu eine europaweite Volksbefragung durch.
Und zeigen wir damit, dass wir die Kritik und den Protest der Bürger
und Bürgerinnen in ganz Europa ernst nehmen.

Dazu rufen wir beide Regierungsparteien auf. Wir wissen aber: SPÖ und
ÖVP haben viele Jahre Zeit gehabt, die EU für die Anliegen der
Menschen zu nützen. Vom Transit bis zur Atompolitik, von der
Gentechnik bis zur Sozialunion haben sie in Wien alles versprochen
und in Brüssel nichts gehalten. Große Worte in Wien und kleine
Gefälligkeiten in Brüssel - das war der Europakurs der Regierung. Er
ist zurecht gescheitert.

Für ihr eigenes Versagen haben SPÖ und ÖVP immer wieder "Brüssel"
verantwortlich gemacht. Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik haben
ebenso wie Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auf ein Europa der
Regierungen gesetzt. Auf die Menschen haben sie vergessen.

Damit haben sie selbst entscheidend zum schweren Ansehensverlust der
EU beigetragen.

Jetzt gibt die SPÖ die letzte Verantwortung für Europa auf. Aber das
wird ihr kaum noch helfen. Die alte Politik von ÖVP und SPÖ geht zu
Ende. Versuche zweier Politiker, sich jetzt bei Ihnen anzubiedern,
werden daran nichts ändern.

Wir versichern Ihnen an dieser Stelle: Auch wenn Sie Ihre Einstellung
zur Europäischen Union nicht ändern werden, werden wir unserer
Haltung treu bleiben. Ein ökologisches und soziales Europa der
Bürgerinnen und Bürger bleibt unser Ziel.

Neue Lösungen sind stets von Konflikten begleitet. Wer sich
anbiedert, weicht Konflikten aus. Wer sich heute bei Europa um 180
Grad dreht, kann sich schon morgen bei dem Schutz unserer Umwelt, bei
der Bewahrung der Menschenrechte oder bei den Grundsätzen unseres
Rechtsstaats drehen.

Wetterfahnen zeigen das Wetter an. Gute Politik ist wetterfest. Bei
uns Grünen können Sie sich darauf verlassen.

Hochachtungsvoll

Peter Pilz

p.s.: Da ich davon ausgehe, dass Sie auch diesen Leserbrief in der
Kronen Zeitung veröffentlichen wollen, ersuche ich Sie, mir das
Erscheinungsdatum mitzuteilen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print