WESTENTHALER: Fischer hat mit Unterzeichnung des EU-Vertrages schweren Fehler begangen!

Wien (OTS) - Massive Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer übte
heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Die Tatsache, dass der
deutsche Bundespräsident Horst Köhler und der polnische Präsident
Lech Kaczynski den EU-Vertrag trotz der Ratifizierung ihrer
Parlamente nicht unterschreiben, zeigt, welch schweren Fehler
Bundespräsident Fischer mit der Unterzeichnung des Vertrages
vollzogen hat."

Fischer habe trotz Warnungen des BZÖ und des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider sowie trotz Vorliegens von über 15.000
Unterschriften in Kärnten für eine Volksbefragung den EU-Vertrag
gegen den Willen der Bevölkerung unterschrieben und stehe nach dem
Irland-Votum vor der blamablen Tatsache, dass er einen Vertrag
unterzeichnet habe, der gar nichts wert sei. "Ich habe
Bundespräsident Fischer im persönlichen Gespräch dringend ersucht,
mit seiner Unterschrift unter den Vertrag zumindest bis zum
Irland-Referendum abzuwarten und sich dann ein neues Bild zu machen.
Leider ist der Bundespräsident meiner Empfehlung nicht gefolgt",
bedauerte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef forderte Fischer auf, klar Stellung zu beziehen und
seinen schweren Fehler der voreiligen Unterschrift einzugestehen. Der
österreichische Bundespräsident solle sich ein Beispiel an Köhler
aber durchaus auch am polnischen Präsidenten nehmen sowie endlich die
ablehnende Meinung der Bevölkerung in Österreich über den EU-Vertrag
zur Kenntnis nehmen. "Wenn Fischer seinen Fehler reparieren will,
dann soll er das Scheitern des EU-Vertrages nach dem Irland-Votum
eingestehen und sich für eine Volksabstimmung aussprechen", so
Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print