Lockl: Faymanns Rot-Blau-Dementi völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) - "Das Rot-Blau-Dementi von SPÖ-Chef Faymann ist völlig
unglaubwürdig und kommt zu spät. Gusenbauer und Faymann haben sich in
der Europapolitik auf jämmerliche Art und Weise vor FPÖ-Chef Strache
auf den Bauch geworfen. Die SPÖ sitzt in Europa- und
Menschenrechtsfragen im Beiboot der FPÖ", stellt der
Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, fest.

"Die Beteuerung Faymanns, er könne sich keine Koalition mit Strache
vorstellen, hat eine Glaubwürdigkeit wie die SPÖ-Wahlversprechen aus
dem Jahr 2006. Damals hat die SPÖ versprochen, aus dem
Eurofighter-Vertrag auszusteigen und die Studiengebühren
abzuschaffen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit ihrer peinlichen
Anbiederung an die FPÖ offenbart die SPÖ-Spitze, dass sie - wie
seinerzeit Wolfgang Schüssel - zu jedem Schwenk bereit ist, wenn es
um den eigenen Machterhalt geht", so Lockl. Die ÖVP hat mit ihrer
schwarz-blau-orangen Koalition bewiesen, dass sie mit Jörg Haider und
Strache keine Berührungsängste hat.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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