Offener Brief von Bundesministerin Ursula Plassnik an Hans Dichand, Herausgeber der Kronen Zeitung zur Krone vom 29. 6.2008

Wien (OTS) - 30. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Dichand,

Sie haben ohne vorherige Rücksprache mit mir ein meinerseits als vertraulich eingestuftes Gespräch öffentlich gemacht. Nur in Teilen und verzerrt. Es liegt mir daran, das Gespräch und seine Vorgeschichte auch aus meiner Sicht zu schildern.

Im Juli 2007 haben Sie mir bei einem Besuch im Pressehaus ein aus meiner Sicht "unmoralisches Angebot" mit den Worten gemacht: "Ich weiß, wie Sie Ihre Partei und diese Regierung retten können." Auf meine überraschte Nachfrage folgte Ihre Ergänzung: "Indem Sie für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sind!"

Ich habe Ihnen damals klipp und klar dargelegt, warum ich dieses Ansinnen mit aller Entschiedenheit zurückweise. Die Argumente gelten für mich auch heute unverändert weiter.

Ich bin ein überzeugter Anhänger der parlamentarischen Demokratie, wie sie unsere Bundesverfassung vorsieht. Auf dieser Grundlage sind Politiker den Bürgern verpflichtet, die jeweils beste Lösung zu erarbeiten. Dafür werden sie gewählt, dafür werden sie bezahlt, dafür sind sie dem Volk gegenüber in Wahlen verantwortlich. Aus dieser Verantwortung dürfen sie sich nicht unter dem Vorwand "Volksabstimmung" stehlen. Nicht in europäischen Fragen, nicht bei Strafrecht, Pensionen, Steuern oder Bildung.

Mir ist bewusst, dass ich hier gegen den Strich bürste, denn der Ruf nach Volksabstimmungen findet breite Zustimmung und ist auf den ersten Blick sehr verlockend. Allerdings lohnt sich ein zweiter Blick:
- Volksabstimmungen bringen keine Lösung in komplizierten Sachfragen - etwa bei der Teuerungswelle, der Globalisierung oder den Regeln der Zusammenarbeit von 27 EU-Staaten.
- Volksabstimmungen sind auch kein geeignetes Medikament gegen Europamüdigkeit, wie wir sie heute nicht nur in Österreich haben. Sie ersetzen nicht den umfassenden Dialog mit den Bürgern, die aufwendige tägliche Arbeit der Überzeugung.
- Volksabstimmungen führen erfahrungsgemäß zu plakativer Verkürzung statt zu sachlicher Klärung, zu Polarisierung statt zu differenzierter Meinungsbildung. Sie stärken nicht das Vertrauen sondern spalten und verunsichern.

Gerade in der Europapolitik hat sich gezeigt, dass ein "Fleckerlteppich" nationaler Referenden keines der anstehenden Probleme löst sondern nur neue schafft. Wer europaweite Volksabstimmungen vernünftig findet, kann daher nicht gleichzeitig für nationale Volksabstimmungen eintreten. Das ist nicht Angst vor dem Volk, sondern gesunder Hausverstand.

Eine Volksabstimmung zum Lissabonner Reformvertrag war in Österreich weder verfassungsrechtlich geboten noch demokratiepolitisch sinnvoll.
Wie auch der Bundeskanzler bis vor Wochenfrist zutreffend ausführte, kam der Ruf nach Volksabstimmung in Österreich ja gerade aus denjenigen Kreisen, die für getarnte Europafeindlichkeit oder Europa-Gegnerschaft stehen.

Zurück zum "unmoralischen Angebot" an mich vor einem Jahr: Dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem designierten SPÖ-Chef haben Sie inzwischen offenbar ein ähnliches Offert gemacht. Die beiden haben dieses bedauerlicherweise angenommen.

Bundeskanzler Gusenbauer und Bundesminister Faymann rechtfertigen ihr Vorgehen mit der schlechten EU-Stimmung im Land. Tatsache ist:
Die "Kronen Zeitung" hat durch ihre Anti-EU-Kampagne hohen Anteil an der weiter gestiegenen EU-Feindlichkeit in unserem Land. Mit ihrer einseitigen, verunsichernden und angstmacherischen EU-Berichterstattung ist die "Kronen Zeitung" leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Die staatspolitische Verantwortung dafür kann Ihnen, Herr Dichand, niemand abnehmen.

Übrigens behaupten Sie, ich hätte bei unserem jüngsten Gespräch beleidigt reagiert, hätte aufstehen und gehen wollen. Sie irren:
Nicht Beleidigung war der Grund meines Verhaltens sondern Selbstachtung. Sie hatten mir zuvor dreimal unterstellt, meine Haltung in EU-Fragen entspreche nicht meiner inneren Überzeugung. Ich war nicht bereit, mir das noch ein viertes Mal anzuhören.

Ich gehe davon aus, dass wir auch künftig auf menschlicher Ebene respektvoll, höflich und professionell miteinander umgehen werden. Ich werde jedenfalls meine Arbeit im Sinne meiner Überzeugung konsequent fortsetzen.

Unbeeindruckt

Ursula Plassnik

P.S.

Ich habe nicht ein Geschenk mitgebracht, sondern es waren zwei. Beide sind Ausdruck meines Respekts für Leistungen Ihrer Person.

1. Ein ganzseitiger Kommentar von Hans Dichand, veröffentlicht im Jahre 1994 in der Kronen Zeitung. Darin begründeten Sie auf höchstem journalistischem Niveau die Notwendigkeit für Österreichs EU-Beitritt. Die darin vorgebrachten Argumente gelten meiner Meinung nach heute mehr denn je.

2. Ein Foto der von Ihnen großzügig geförderten Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem, einem einmaligen Projekt gemeinsamer Erziehung jüdischer und palästinensischer Kinder.

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