Chalupka: Zeit für einen Neuanfang ohne Populismus

Wien (OTS) - Diakonie Direktor Michael Chalupka: "Es ist Zeit für
einen Neuanfang ohne Populismus. Die Diakonie erwartet sich von der
neuen Innenministerin Maria Fekter, dass Vernunft und die
Menschenrechte regieren, nicht Populismus. Das heißt
Integrationsbarrieren abzubauen und den Weg frei geben für eine
koordinierte, überministerielle Gesamtstrategie zu Migration und
Integration."

Laut Diakonie müssen die Integrationsbarrieren, wie Unsicherheiten
beim Aufenthaltsrecht, Schikanen bei bi-nationalen Ehen, Hindernisse
beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie ein fehlendes Bleiberecht für lang
hier lebende und integrierte AsylwerberInnen, dringend abgebaut
werden.

Auf die neue Innenministerin warten viele Aufgaben. In ihr
Kompetenzfeld fällt die Beseitigung der groben Mängel und Härtefälle
im bestehenden Fremdenrechtspaket.

"Weiters muss jetzt eine überministerielle Integrationskommission,
die - um ExpertInnen - erweitert, Vorschläge mit Hand und Fuß
erarbeiten. "Das bestehende Integrationspapier des Innenministeriums
kann dazu bestenfalls als Diskussionsgrundlage dienen", so Chalupka
abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Bettina Klinger/Leitung Kommunikation 
   Diakonie Österreich 
   Tel.: 409 80 01-14 
   Mobil: 0664 / 314 93 95 
   mailto:[email protected] 
   www.diakonie.at

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