Plassnik: "Was ist Wort von Gusenbauer und Faymann wert?"

Wien (OTS) - "Als aberwitzig in der Vorgangsweise und falsch in
der Sache", kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik im
ORF-Morgenjournal den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Plassnik: "Eine
Panikattacke an der Regierungsspitze, ein intellektueller und
politischer Kurzschluss."

"Die SPÖ hat ihre Haltung auf den Kopf gestellt", so die
Außenministerin weiter. Es sei wahrscheinlich auch nicht die SPÖ als
Ganzes, sondern es seien Gusenbauer und Faymann gewesen. Plassnik:
"Wir haben noch am Mittwoch das EU-Thema im Ministerrat diskutiert.
Und sind aktiv auf der Suche nach Wegen, das Vertrauen der
Österreicher in das europäische Integrationsprojekt wieder zu
stärken. Wie das im gemeinsamen Regierungsprogramm steht. Aber der
von Gusenbauer und Faymann eingeschlagene Weg ist mit Sicherheit der
falsche. Dieses Vorgehen löst nichts. Siehe Irland. Im Gegenteil: Es
schafft noch mehr Verunsicherung statt Vertrauen in der Bevölkerung."

Die Außenministerin weiter: "Das ist eine Vorgangsweise, die von
der ÖVP nicht gebilligt werden kann. Im Gegensatz zu Gusenbauer und
Faymann werden wir in unseren Parteigremien über diese neue Situation
beraten und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen."

Zu einem möglichen Ende der Koalition erklärte Plassnik: "Darüber
werden wir sprechen. Es geht um die Frage, was das Wort von
Gusenbauer und Faymann wert ist. Denn alle haben es ja gesehen.
Alfred Gusenbauer hat mit mir gemeinsam den Vertrag von Lissabon
unterschrieben. Er ist noch letzte Woche neben mir im Europäischen
Rat gesessen. Keine Rede von dieser Art von Vorgangsweise. Keine Rede
von einem Bauchfleck vor dem Boulevard, wie es eine
ORF-Kommentatorin formuliert hat. Das hat es in der österreichischen
Innenpolitik und so weit ich weiß auch in Europa noch nie gegeben."

Plassnik: "In der Regierung ist somit die totale Unberechenbarkeit
ausgebrochen, das müssen alle wissen. Diese Situation darf nicht
verharmlost werden, ihre wahre Dimension gehört ausgeleuchtet."

Die Außenministerin abschließend: "Was ich nicht möchte und das
sage ich als jemand, dem Österreich und Europa ein Herzensanliegen
ist. Ich möchte nicht einen Wahlkampf, in dem sich die Menschen für
Europa oder gegen Europa entscheiden müssen. Das ist das Letzte, was
ich mir wünsche. Diese Gefahr besteht durch das Verhalten von
Gusenbauer/Faymann."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Alexander Schallenberg
   Pressesprecher der Außenministerin
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3265
   Fax:  ++43 (0) 535 50 91
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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