Landau: "Viele offene Fragen bei Integration und Fremdenrecht"

Wien, 26.6.08 (KAP) Der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau
kritisierte am Donnerstag den Inhalt des Integrationsplans aus dem
Innenministerium und auch die Vorgangsweise bei der Präsentation. Es
sei "irritierend", dass selbst die an der Integrationsplattform
beteiligten Organisationen die Inhalte des Papiers den Medien
entnehmen mussten, so Landau, der von der katholischen Kirche in die
Integrationsplattform entsendet worden war.

Inhaltlich wies Landau auf die zahlreichen offenen Fragen zu den
Themen Integration und Fremdenrecht hin. Das Papier bleibe über weite
Strecken "erstaunlich unkonkret und enttäuschend", so der
Caritasdirektor. Zahlreiche Forderungen, die im Rahmen der
Integrationsplattform von Hilfsorganisationen und Sozialpartnern
eingebracht worden seien, hätten im Platter-Papier keine
Berücksichtigung gefunden, kritisierte er. Der Caritasdirektor regte
nun an, die entstandene Verzögerung zu nutzen und die von
Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften
eingebrachten Erfahrungen aufzunehmen. Auch die Evaluierung des
Fremdenrechtspakets und damit einhergehende konkrete Veränderungen
seien immer noch ausständig.

"Sämtliche Integrationshürden und drängende Probleme, wie
beispielsweise ein immer strenger werdendes
Staatsbürgerschaftsgesetz, bleiben im Platter-Papier
unberücksichtigt", stellte Landau fest. Einer der Hauptkritikpunkte
der Caritas lautet, dass das geltende Recht zu wenig Rücksicht auf
faktisch gelungene Integration nimmt. Konkret wird mehr
Rechtsstaatlichkeit beim Bleiberecht gefordert. "Es geht um klare,
transparente Kriterien, ein nachvollziehbares, objektives Verfahren
und einen Instanzenzug", so Landau. Das Gnadenrecht, so wie es heute
existiere, sollte in einem Rechtsstaat "nicht der Weisheit letzter
Schluss" sein. Verbesserungsbedürftig sei zudem die Situation
binationaler Ehepaare, für die die Caritas u.a. die Möglichkeit zur
Beantragung einer Niederlassungsbewilligung im Inland fordert.

Deutschkurse im Heimatland: "An Realität vorbei"

"An der Realität vorbei" gehe die Forderung, Deutschkenntnisse
bereits im ursprünglichen Heimatland erwerben und nachweisen zu
müssen. Für die Caritas steht fest, dass nicht jeder die Möglichkeit
hat, ein entsprechendes Institut aufzusuchen und keineswegs alle
Menschen in der Lage sind, Sprachkurse über das Internet zu nutzen.

"Gerade kleine Kinder lernen sehr rasch Deutsch, wenn sie nach
Österreich kommen. Aber wie lange brauchen sie in ihren
Heimatländern, um die Sprache auch nur halbwegs zu beherrschen?",
fragte Landau. Er folgert daraus: "Entweder ist der Vorschlag
schlecht durchdacht, oder es handelt sich um einen bewusst gesetzten
Schritt, mit dem nachkommende Ehepartner und Kinder jahrelang von
Österreich ferngehalten werden sollen".

Auch die alleinige Ankündigung der Verdoppelung von zu absolvierenden
Deutschstunden sei schlicht zu wenig. "Ich vermisse hier konkrete
Vorschläge zur Finanzierung, viele Menschen sind mit den Kosten
bereits jetzt überfordert", so der Caritasdirektor.

Landau sprach sich am Donnerstag erneut für eine Verankerung des
Themas Integration im Bundeskanzleramt aus. Das könne über ein
eigenes Staatssekretariat oder eine überministerielle
Integrationskommission erfolgen. Der Platter-Vorschlag, eine
"Koordinationsstelle Integration" im Innenministerium anzusiedeln,
sei jedenfalls "unzureichend".

"Integration ist eine gesellschaftliche Querschnittaufgabe, dem muss
Rechnung getragen werden", so Landau. Letztlich sei die ganze
Bundesregierung gefragt, auch die Einbindung weiterer
Schlüsselressorts in die Debatte sei dringend nötig. (ende)
K200805910
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