26.06.2008, 14:49:00
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EU-Vertrag: Haider: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel ist Verschaukelung der Bevölkerung!

"Wer´s glaubt ist selber schuld" - SPÖ hat Volksbefragung in Kärnten verhindert!

Klagenfurt (OTS) - "Wer´s glaubt ist selber schuld." Das sagt
Landeshauptmann Jörg Haider zum angeblichen Kurswechsel der SPÖ in
der Frage des EU-Reformvertrages. Die SPÖ habe schon bisher alles
versprochen und nichts gehalten, erinnert Haider an Versprechen wie
die Abschaffung der Studiengebühren oder die Abbestellung der
Eurofighter. "Dieses neue Versprechen ist daher nichts mehr als eine
neuerliche Verschaukelung der Bevölkerung."

Haider: "SPÖ und ÖVP sind die größten Unterstützer der EU-Chaoten in
Brüssel und haben den Reformvertrag gegen den Willen der
Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht, indem sie dem
Volk das Mitbestimmungsrecht geraubt, die Demokratie ausgeschalten
und unsere Bundesverfassung gebrochen haben." Auch in Kärnten habe
sich die SPÖ dem Diktat Brüssels längst willenlos unterworfen. Das
BZÖ sei als einzige Partei gegen das Brüsseler Vertragsdiktat
aufgestanden und habe über 15.000 Unterschriften für eine
Volksbefragung gesammelt. "Die SPÖ hat diese Volksbefragung
verhindert", erinnerte der Landeshauptmann und machte darauf
aufmerksam, dass Kanzler Gusenbauer erst unlängst nach dem irischen
Nein vorgeschlagen habe, Irland solle einfach noch einmal abstimmen.
"Dieser Mann und diese Partei sind mit der Demokratie auf Kriegsfuß
und liegen längst mit den EU-Chaoten im selben Bett", sagte Haider.

Abschließend macht das BZÖ Kärnten auf den Brief des
Landeshauptmannes aufmerksam, der gestern an die über 15.000
Unterzeichner für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
versendet wurde und der in der Folge im vollen Wortlaut
veröffentlicht wird:

"Sehr geehrter Herr Max Mustermann!

Erinnern Sie sich? Nachdem die anderen Parteien eine Volksbefragung
über den EU-Reformvertrag verhindert hatten, schrieb ich Ihnen, der
Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten werde weiter gehen. Schon
heute können wir in diesem Kampf einen wichtigen Etappensieg feiern!
Irland hat in einer demokratischen Volksabstimmung mit klarer
Mehrheit Nein zu diesem EU-Reformvertrag gesagt! Dieses Nein der Iren
ist nicht nur eine deutliche Absage an die korrupten EU-Chaoten in
Brüssel, sondern auch eine herbe Schlappe für die Mächtigen von Rot
und Schwarz hier in Österreich! SPÖ und ÖVP waren es schließlich, die
den EU-Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und
Österreicher durchgepeitscht und beschlossen haben. SPÖ und ÖVP haben
dafür die Ausschaltung unseres demokratischen Mitbestimmungsrechtes
und den Bruch unserer Bundesverfassung bewusst in Kauf genommen. Nun
stehen Rot und Schwarz ebenso wie die EU-Chaoten in Brüssel vor den
Trümmern ihrer Politik!

Auch in Kärnten haben sich SPÖ und ÖVP dem Diktat Brüssels längst
willenlos unterworfen. Wir vom BZÖ Kärnten sind mit Ihnen gemeinsam
die einzigen, die gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und
für eine Entscheidung durch das Volk eingetreten sind. Wie Sie haben
über 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner für eine Volksbefragung über
den EU-Reformvertrag unterschrieben. Diese Volksbefragung wurde von
den anderen Parteien zwar verhindert, nun aber gibt das Nein der Iren
uns Recht!

Jetzt möchte man meinen, die EU-Chaoten in Brüssel mit ihren
rot-schwarzen Unterstützern hätten diesen irischen Fingerzeig
verstanden. Doch weit gefehlt! Anstatt das Nein der Iren zu
akzeptieren, fordern sie, dass in Irland noch einmal abgestimmt wird!
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Mächtigen so lange
abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt? Ja heißt Ja und Nein
heißt Nein! So lange die EU-Chaoten in Brüssel und SPÖ und ÖVP das
nicht verstehen und der EU-Reformvertrag nicht im Papierkübel der
Geschichte gelandet ist, werden wir weiter gegen den EU-Reformvertrag
auftreten! Wir tun dies im Vertrauen auf Ihre Unterstützung und mit
der Gewissheit, dass der EU-Reformvertrag einen zentralistischen
EU-Superstaat zum Ziel hat, der das Ende unserer Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit, die Abschaffung unserer Neutralität und eine Allmacht
für Brüssel bedeutet. Durch das Nein der Iren gestärkt, schließe ich
daher auch diese an Sie gerichteten Zeilen mit dem Satz: Der Kampf
der Patrioten gegen die EU-Chaoten geht weiter!