Staatsreform: SCHEIBNER: "Auch aus Gusenbauers "Herzstück der Regierungsarbeit" wird nichts"

Wien (OTS) - "Nun wird auch aus dem von Bundeskanzler Gusenbauer
stolz ausgerufenen "Herzstück der Regierungsarbeit" - der
Staatsreform - nichts", stellte heute BZÖ-Verfassungssprecher Abg.
Herbert Scheibner zum Schreiben von den SPÖ/ÖVP-Chefverhandlern an
Kanzler und Vizekanzler fest.

Es sei bedauerlich, daß damit 19 Monate konstruktive Arbeit im
Verfassungskonvent aus parteipolitischen Gründen umsonst sein würden.
"Obschon im Verfassungskonvent die meiste Vorarbeit geleistet wurde,
wird nun entgegen allen Zusagen auch kein Ergebnis herauskommen.
Gerade im Grundrechtsbereich ist diese Entwicklung bedauerlich, weil
der Konvent schon einen völlig ausformulierten Grundrechtskatalog
erarbeitet hat. Diese Regierung ist mit einer Zweidrittel Mehrheit
angetreten, die großen Probleme zu lösen. Nun zeigt sich aber, daß
auch in diesem Bereich nichts mehr weitergeht und dies ist ein
weiteres Indiz für die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Es ist
also zu befürchten, daß auch weiterhin in der österreichischen
Bundesverfassung im Grundrechtsbereich Regelungen aus dem Jahre 1867
(Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte des Staatsbürgers)
gelten", meinte Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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