Grüne Wien zu Kontrolle: SPÖ betreibt Blockadepolitik in Wien

Wien (OTS) - Die Kontrollsprecherin der Grünen Wien, Waltraut
Antonov, fordert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener
Landtags die SPÖ auf "endlich einen genauen Zeitplan für eine
umfassende Reform der Kontrolle in Wien vorzulegen". "Teilweise haben
wir bei den Reformvorschlägen schon Konsens, allein die Umsetzung
wird immer wieder verschoben. Hier zeigt sich deutlich die
Blockadepolitik der SPÖ in Wien", so Antonov.

Selbstlob der SPÖ in Bezug auf das Minderheitenrecht der
Untersuchungskommission hält Antonov für absolut nicht angebracht.
"Die Rechte der Minderheit enden bei der Einsetzung der Kommission.
Denn wie der bisherige Verlauf der U-Kommission zur Psychiatrie
zeigt, blockiert die SPÖ als Mehrheit beispielsweise die Vorladung
wichtiger Zeugen und behindert damit die Aufklärung von Missständen.
Hier muss die Reform ansetzen. Wien braucht eine Kontrolle, die
diesen Namen auch verdient."

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