LH Jörg Haider wendet sich per Brief neuerlich an die über 15.000 Unterzeichner für Volksbefragung über EU-Reformvertrag

Klagenfurt (OTS) - Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag
wendet sich Landeshauptmann Jörg Haider per Brief neuerlich an die
über 15.000 Unterzeichner für eine Volksbefragung. In dem Schreiben
erklärt der Landeshauptmann, dass man mit dem Nein der Iren im "Kampf
der Patrioten gegen die EU-Chaoten" einen wichtigen Etappensieg
errungen habe und, nachdem die anderen Parteien eine Volksbefragung
in Kärnten verhindert haben, dieses Nein dem BZÖ Kärnten und den über
15.000 Unterzeichnern nun Recht gebe. Das Nein der Iren bedeute eine
"deutliche Absage an die korrupten EU-Chaoten in Brüssel" und "eine
herbe Schlappe für die Mächtigen von Rot und Schwarz hier in
Österreich", schreibt der Kärntner Landeshauptmann und fordert von
den "EU-Chaoten in Brüssel mit ihren rot-schwarzen Unterstützern",
dieses Nein zu akzeptieren. Haider: "Ja heißt Ja und Nein heißt Nein!
So lange die EU-Chaoten in Brüssel und SPÖ und ÖVP das nicht
verstehen und der EU-Reformvertrag nicht im Papierkübel der
Geschichte gelandet ist, werden wir weiter gegen den EU-Reformvertrag
auftreten!" Wie in seinem ersten Brief schließt der Landeshauptmann
daher auch diesen mit dem Satz, "Der Kampf der Patrioten gegen die
EU-Chaoten geht weiter!" und verbleibt mit "patriotischen Grüßen".

In der Folge der Brief des Landeshauptmannes im vollen Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Max Mustermann!

Erinnern Sie sich? Nachdem die anderen Parteien eine Volksbefragung
über den EU-Reformvertrag verhindert hatten, schrieb ich Ihnen, der
Kampf der Patrioten gegen die EU-Chaoten werde weiter gehen. Schon
heute können wir in diesem Kampf einen wichtigen Etappensieg feiern!
Irland hat in einer demokratischen Volksabstimmung mit klarer
Mehrheit Nein zu diesem EU-Reformvertrag gesagt! Dieses Nein der Iren
ist nicht nur eine deutliche Absage an die korrupten EU-Chaoten in
Brüssel, sondern auch eine herbe Schlappe für die Mächtigen von Rot
und Schwarz hier in Österreich! SPÖ und ÖVP waren es schließlich, die
den EU-Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und
Österreicher durchgepeitscht und beschlossen haben. SPÖ und ÖVP haben
dafür die Ausschaltung unseres demokratischen Mitbestimmungsrechtes
und den Bruch unserer Bundesverfassung bewusst in Kauf genommen. Nun
stehen Rot und Schwarz ebenso wie die EU-Chaoten in Brüssel vor den
Trümmern ihrer Politik!

Auch in Kärnten haben sich SPÖ und ÖVP dem Diktat Brüssels längst
willenlos unterworfen. Wir vom BZÖ Kärnten sind mit Ihnen gemeinsam
die einzigen, die gegen das Brüsseler Vertragsdiktat aufgestanden und
für eine Entscheidung durch das Volk eingetreten sind. Wie Sie haben
über 15.000 Kärntnerinnen und Kärntner für eine Volksbefragung über
den EU-Reformvertrag unterschrieben. Diese Volksbefragung wurde von
den anderen Parteien zwar verhindert, nun aber gibt das Nein der Iren
uns Recht!

Jetzt möchte man meinen, die EU-Chaoten in Brüssel mit ihren
rot-schwarzen Unterstützern hätten diesen irischen Fingerzeig
verstanden. Doch weit gefehlt! Anstatt das Nein der Iren zu
akzeptieren, fordern sie, dass in Irland noch einmal abgestimmt wird!
Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn die Mächtigen so lange
abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt? Ja heißt Ja und Nein
heißt Nein! So lange die EU-Chaoten in Brüssel und SPÖ und ÖVP das
nicht verstehen und der EU-Reformvertrag nicht im Papierkübel der
Geschichte gelandet ist, werden wir weiter gegen den EU-Reformvertrag
auftreten! Wir tun dies im Vertrauen auf Ihre Unterstützung und mit
der Gewissheit, dass der EU-Reformvertrag einen zentralistischen
EU-Superstaat zum Ziel hat, der das Ende unserer Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit, die Abschaffung unserer Neutralität und eine Allmacht
für Brüssel bedeutet. Durch das Nein der Iren gestärkt, schließe ich
daher auch diese an Sie gerichteten Zeilen mit dem Satz: Der Kampf
der Patrioten gegen die EU-Chaoten geht weiter!

Mit patriotischen Grüßen
Ihr

Landeshauptmann Jörg Haider"

(Schluss)

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf
http://www.ots.at .

Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 050 536 22124 oder 0664 805 36 22124

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