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Neues Volksblatt: "Und dann?" (von Christan Buchar)
Ausgabe vom 25. Juni 2008
Linz (OTS) - Kommenden Dienstag ist es vorbei. Dann ist die
sogenannte Pflege-Amnestie abgelaufen - und das Problem so ungelöst
wie zuvor. Die Blockaden des Graubereichs, der sich über Jahre breit
gemacht hat und der von der Politik aus finanziellen Gründen offensiv
geduldet wurde, wirken weiter. Weder kann der Flopp beim
Unselbstständigen-Modell zur 24-Stunden-Betreuung überraschen, noch
die vergleichsweise bessere, aber auch schwache Legalisierungsrate
beim viel zu gering geförderten Selbstständigenmodell. Die Wahrheit
hinter der mangelnden Betreuungslegalisierung heißt schlicht, dass
sie sich die Betroffenen kaum leisten können - was auch, aber nicht
nur, mit dem über die Jahre erfolgten Wertverfall des Pflegegelds zu
tun hat. Die Probleme der eigentlichen Pflege - von unterschiedlichen
Standards über Vermögensbedingungen bis zu Regressregelungen - sind
damit noch gar nicht berührt. Vom wahren Testpunkt ihrer
sozialpolitischen Reife - nämlich der praktischen Umsetzung der
Erkenntnis, dass Pflege und Betreuung (teure) Aufgabe der
Solidargesellschaft sind - ist die Große Koalition freilich so weit
entfernt wie von gedeihlicher Kooperation.
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