Neues Volksblatt: "Und dann?" (von Christan Buchar)

Ausgabe vom 25. Juni 2008

Linz (OTS) - Kommenden Dienstag ist es vorbei. Dann ist die sogenannte Pflege-Amnestie abgelaufen - und das Problem so ungelöst wie zuvor. Die Blockaden des Graubereichs, der sich über Jahre breit gemacht hat und der von der Politik aus finanziellen Gründen offensiv geduldet wurde, wirken weiter. Weder kann der Flopp beim Unselbstständigen-Modell zur 24-Stunden-Betreuung überraschen, noch die vergleichsweise bessere, aber auch schwache Legalisierungsrate beim viel zu gering geförderten Selbstständigenmodell. Die Wahrheit hinter der mangelnden Betreuungslegalisierung heißt schlicht, dass sie sich die Betroffenen kaum leisten können - was auch, aber nicht nur, mit dem über die Jahre erfolgten Wertverfall des Pflegegelds zu tun hat. Die Probleme der eigentlichen Pflege - von unterschiedlichen Standards über Vermögensbedingungen bis zu Regressregelungen - sind damit noch gar nicht berührt. Vom wahren Testpunkt ihrer sozialpolitischen Reife - nämlich der praktischen Umsetzung der Erkenntnis, dass Pflege und Betreuung (teure) Aufgabe der Solidargesellschaft sind - ist die Große Koalition freilich so weit entfernt wie von gedeihlicher Kooperation.

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