WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Regierung - Wünschen dürfen wir uns doch was - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Groß ist die Chance ja nicht - aber sie lebt:
Vielleicht gibt die bevorstehende Regierungsumbildung der Koalition
ja die Chance, sich aus den zuletzt wieder gezeigten kleinlichen
Streitereien zu erheben und bis zum Schluss der Legislaturperiode
doch noch das eine oder andere wirkliche Problem zu lösen.

Dafür wird es zwar sicher unerheblich sein, ob die Frauenministerin
Doris Bures oder Heidrun Silhavy heißt. Und auch der Wechsel von
Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol gibt zwar die Chance
für eine etwas rationalere Praxis in der Fremdenpolitik (wenn schon
die Rechtslage bis auf Weiteres unrettbar verbockt ist), wird aber
die Bilanz von Rot-Schwarz nicht wirklich rausreißen können.

Aber noch besteht ja die Möglichkeit, dass auch ein paar weitere
Schwachstellen der Regierung ausgetauscht werden: Weil der Westen
nach Platters Heimgang Anspruch auf ein anderes Ministerium erhebt,
könnte die in Tirol ungeliebte Elisabeth Zanon ins
Gesundheitsministerium wechseln, wodurch für eine andere
Niederösterreicherin - etwa Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin
- Platz frei würde.

Falls - wie es diverse Spatzen von den Dächern pfeifen - Alfred
Gusenbauer tatsächlich als Kanzler das Handtuch werfen muss, besteht
sogar die theoretische Chance, dass der nachrückende Werner Faymann
im Verkehrsministerium einen Nachfolger bekommt, der sich auch für
Sachpolitik interessiert und dem Fass ÖBB endlich einen Boden
einzieht.

Das alles sind freilich Wunschträume - und selbst deren Erfüllung
garantiert noch nicht, dass die Regierung auch dort Erfolge feiern
kann, wo sie allein ihre Rechtfertigung finden kann: Der einzige
vernünftige Grund, sich eine Große Koalition anzutun, ist ja die
Tatsache, dass nur sie über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im
Parlament verfügt, die man für wirklich grundlegende Reformen
braucht. Für eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform etwa, oder
auch für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient (also
inklusive der Spitalsfinanzierung). Diese Reformen bringen
mittelfristig zumindest ein paar Milliarden Euro - und die kann man
dann guten Gewissens über eine große Steuerreform verteilen.

Für diesen Verteilungskampf dürfen Rot und Schwarz dann wieder ihre
Ideologen von der Leine lassen, um ihr Profil für die nächsten Wahlen
zu schärfen. Das ist besser, als wenn sie das jetzt mit
Scheinproblemen wie Pensionsautomatik oder der Verschreibung von
Generika tun.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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