• 24.06.2008, 11:38:34
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Wiener Rechnungsabschluss - SP-Stürzenbecher: "Wien macht im Wohnbau Gutes noch besser"

Wien (SPW-K) - "Das Ziel der Stadt Wien ist, möglichst viele
soziale Wohnungen zu errichten. Auch haben wir den Anspruch, Gutes
noch besser zu machen!", sagte der Vorsitzende des
Wohnbauausschusses, SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der
heutigen Rechnungsabschluss-Spezialdebatte des Wiener Gemeinderats.
Im Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wurden 2007 insgesamt
761 Millionen Euro ausgegeben. Davon alleine 540 Millionen Euro für
den Wohnbau. Mit den weiteren Mitteln wurde die Gebietsbetreuung
aufgestockt, ein MediatorInnen-Pool eingerichtet und einige
Sanierungsprojekte durchgeführt. Das Liegenschaftsmanagement der
Stadt Wien verzeichnete 2007 Einnahmen von 47,6 Millionen Euro und
Ausgaben von 22,3 Millionen Euro, berichtete Stürzenbecher.

Mit den Mitteln aus der Geschäftsgruppe wurden auch Mieterbeiräte
gestärkt. "In eigenen Kursen wurden Mieterbeiräte über ihre Rechte
informiert und geschult. Das Interesse war enorm", sagte
Stürzenbecher. Auch die Gebietsbetreuung wurde 2007 finanziell und
personell aufgestockt. Ein spezielles MediatorInnen-Pool soll bei der
Konfliktlösung, vor allem mit Neo-ÖsterreicherInnen helfen.

Der Schwerpunkt von 2007 - die Schaffung bedarfsgerechten
Wohnraums für ältere Generationen - wird auch heuer weitergeführt:
"Bis 2015 sollen 25 barrierefreie Wohnprojekte errichtet werden",
kündigte der SP-Politiker an. Bei der Bekämpfung von Vandalismus
werden derzeit Erfahrungen bei einem Pilotprojekt im 15.Bezirk
gesammelt: dort werden die Verkehrswege übersichtlich gestaltet, also
ohne unnötiger Ecken und Nischen. Die Wege und Stiegenhäuser werden
hell beleuchtet und zerstörungssichere Postkästen angebracht.

Kritik an den Plänen zur "Stadt des Kindes" in Penzing wies der
SP-Gemeinderat zurück: "Seit 2002 sind keine Alternativvorschläge
gekommen - auch nicht von jenen Leuten, die die jetzige Lösung
kritisieren. Nur durch rasches handeln kann zumindest ein Teil der
Stadt des Kindes gerettet werden, also Abbruch der nicht mehr zu
sanierenden Bauteile und Integration der erhaltenswürdigen Teile in
ein neues Projekt". Würde man die jetzige Chance ungenutzt
verstreichen lassen, riskiere man einen kompletten Verfall der
Gebäude: "Dann müsste möglicherweise alles abgerissen werden", warnte
Stürzenbecher.

In der Debatte um die Hausbesorger erinnerte Gemeinderat
Stürzenbecher neuerlich daran, dass ÖVP und FPÖ das
Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft hätten. "Warum wurde das
Gesetz damals nicht reformiert, anstatt es ganz abzuschaffen? Wiens
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat einen Entwurf für ein neues
Hausbesorgergesetz vorgelegt. Dieser berücksichtigt auch den
Vorschlag der Wahlfreiheit der Mieterinnen und Mieter, ob sie einen
Hausbesorger wollen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   
   Tel.: (01) 4000-81 941
   Fax: (01) 533 47 27-8194
   Mobil: 0664/826 84 27
   mailto:thomas.kluger@spw.at
   http://www.rathausklub.spoe.at

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