Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass die
BürgerInnen speziell auch im Wohnbereich unter der Teuerungswelle
litten. Die Probleme in den Gemeindebauten würden "schön geredet".
Die überbordende Werbung in den Medien für den Wohnbereich ginge zu
Lasten der Steuerzahler. Kowarik kritisierte heftig das Wohnprojekt
für Jugendliche in der Johnstraße 45, die sogenannte "Punkerhüttn".
Die BewohnerInnen und Bewohner hielten sich an keine Regeln und die
Anrainer fühlten sich massiv belästigt. Die angekündigte Evaluierung
des Projekts sollte möglichst rasch vor sich gehen. Kowarik brachte
einen Antrag zur Beendigung dieses Projekts ein.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass im Gegensatz zu
seinem Vorredner, die Grünen das Punkerwohnhaus für ein wichtiges
Projekt hielten. Weiters meinte Ellensohn, dass für die Grünen die
Gemeindebauten eine soziale Errungenschaft seien und sagte dezidiert
ein "Nein" zu einem Verkauf. Er sprach die organisatorischen Probleme
bei Wiener Wohnen, zum Beispiel beim Callcenter an. Die Grünen seien
gegen die Überwachung verschiedenster Bereiche bei den
Gemeindebauten. Abschließend betonte Ellensohn, dass eine
Mietrechtsnovelle dringend notwendig sei. Außerdem sprach er sich
gegen die Inflationsautomatik bei den Gebühren aus, da diese nur die
Preisspirale hinauf drehe.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erwähnte, dass die "Stadt des
Kindes" zwar ein interessantes Bauprojekt sei, aber sich bereits seit
Jahren in einem desolaten Zustand befinde. Daher sei die teilweise
Erhaltung des Areals eine kompromissfähige Lösung. Bei der
"Punkerhüttn" sei ein neues Modell erforderlich. Die ÖVP sei aber
nicht grundsätzlich dagegen. Weiters sprach sich Dworak für ein neues
System der Ausschreibungen im Wohnressort aus und sprach Probleme,
wie Integration und Mietermitbestimmung in den Gemeindebauten an. Die
Hausbetreuungs GmbH sei ein undurchschaubares Unternehmenskonstrukt.
Abschließend bemerkte Dworak kritisch, dass die Werkbundsiedlung in
Hietzing verfalle und kein Sanierungskonzept vorhanden sei. (Forts.)
du/gse

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