Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Am Dienstag wurde um 9 Uhr die
Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 2007 mit der GGr. Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt.

GRin Henriette Frank (FPÖ) bezeichnete die Erhöhung der
Wohnbauförderung um 33 Millionen Euro als zu gering. Auch die
angekündigte Wohnneubauquote würde nicht eingelöst werden.
Grundsätzlich seien die Mieten im sozialen Wohnbereich teuer, hier
erinnerte sie an diverse Gebührenerhöhungen, die ihres Erachtens zu
großen Problemen nicht nur bei schwachen Einkommensschichten geführt
habe. Die Hausbetreuungen würden oft schlechte Arbeit leisten. Die
ins Leben gerufene Mediation erzeuge hohe Kosten, deren nachhaltige
Wirkung sei jedoch fragwürdig.

Die Absetzung des morgigen Tagespunktes zur "Stadt des Kindes"
forderte GRin DI Sabine Gretner (Grüne). Dieses 1974 von Architekt
Anton Schweighofer fertig gestellte soziale Wohnareal für Kinder und
Jugendliche dürfe nicht, wie beabsichtigt, zur Hälfte abgerissen
werden. Der Bauträger Arwag, der dort Neubauwohnungen errichten will,
agiere mit "verdeckten Karten". Die "Stadt des Kindes" gehöre zum
sozialen Selbstverständnis der Sozialdemokratie. Allein aus diesem
Grund müsse von Seiten der Regierung behutsamer mit der zukünftigen
Nutzung umgegangen werden. Es gebe zahlreiche Stimmen und
Initiativen, die gerne und glaubwürdig dieses Areal in diesem Sinne
nutzen wollten.

StR. Norbert Walter (ÖVP) merkte an, dass die Lösung für die
Stadt des Kindes durchwegs vernünftig sei. Es gehe schlussendlich
immer auch darum, finanziell akzeptable Lösungen zu finden, wobei
jedem Beteiligten die soziale Symbolik wie auch die gelungene
Architektur des derzeitigen Areals bewusst sei. In Richtung StR. Dr.
Michael Ludwig (SPÖ) forderte er die Gleichstellung der
Eigentumsförderungen mit der Mietförderung. Ebenso müsse mehr im
Umweltbereich passieren, konkret sollte im Neubau die Errichtung von
Solaranlagen am Dach zum Standard gehören. Des weiteren betonte er,
dass seines Erachtens die Grundstücksreserven der Stadt Wien völlig
ausreichend seien.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass 2007 im Bereich
Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung 761 Millionen Euro ausgegeben
wurden, es gehe derzeit darum, die Wohnzufriedenheit in Wien noch
mehr zu steigern. Der Ausbau der Mieterbeiräte, die Aufstockung des
Personals bei den Gebietsbetreuungen, wie auch die Einsetzung
interkultureller Mediation seien hierfür erfolgreich laufende
Beispiele. Beim Thema Hausbetreuung erinnerte er daran, dass es im
Jahr 2000 die schwarz-blaue Bundesregierung gewesen sei, die das bis
dahin existierende Hausbesorgergesetz "mit einem Federstrich"
gestrichen habe. Die SPÖ habe immer auf eine Reform besagten Gesetzes
gedrängt. Zur "Stadt des Kindes" merkte er an, dass hier ein
"goldener Mittelweg" gefunden worden sei. andere Nutzungsvorschläge
hätten seit 2002 eingereicht werden können, alleine sie kamen nicht.
Schließlich verwies Stürzenbecher noch auf die erfolgreichen
Bemühungen der Stadt Wien, durch Energie sparendes Bauen einen
wichtigen Beitrag im Sinne des Umweltschutzes zu leisten. (Forts.)
hch/gse

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