LIF: Platter geht, Überwachung bleibt

Wien (OTS) - Auf die Nachricht, dass Günther Platter das
Innenressort abgibt und nach Tirol wechselt, reagiert der
Bundessprecher des Liberalen Forums
Alexander Zach erfreut: "Das Liberale Forum wird Günther Platter
keine Träne nachweinen. Kein Innenminister hat versucht, in so kurzer
Zeit eine solche Fülle an grundrechtseinschränkenden Maßnahmen
durchzupeitschen wie Platter." Besonders mit dem Datenschutz stehe
der Innenminister auf Kriegsfuß. Die Einführung der Datenabfrage
durch Sicherheitsbehörden von Internet- und Telefoniebetreibern ohne
richterlichen Vorbehalt (SPG-Novelle), die
KFZ-Kennzeichenspeicherung, die Online-Durchsuchung, der Zugriff der
Sicherheitsbehörden auf Fingerabdrücke in Reisepässen - jeden Monat
stehe eine andere Überwachungsmaßnahme auf der Tagesordnung des
Innenministers. Auch der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, wie
sorglos mit sensiblen Daten im Innenministerium umgegangen werde.

Jetzt gelte es die bereits in Kraft getretene SPG-Novelle
rückgängig zu machen und weitere in Begutachtung stehende
Überwachungsmaßnahmen des Innenministers zu verhindern. "Es bleibt zu
hoffen, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Platter dem
Grundrechtsschutz mehr Achtung zollt, doch bei der derzeitigen
ÖVP-Linie sehe ich schwarz." So Zach abschließend.

Rückfragehinweis:
LIF. Die Liberalen
Tel.: 0676/972 43 45

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