Buchinger: ÖVP verhindert leichtere Rechtsdurchsetzung für KonsumentInnen

Wien (SK) - "Mit ihrem gestrigen Nein zur Etablierung von
Gruppenklagen als effizientes Mittel der Rechtsdurchsetzung
verhindert die ÖVP Verbesserungen für die Menschen in diesem Land.
Bei der ÖVP dominiert eindeutig das Primat der Wirtschaft",
kritisiert Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger auf das Nein des
Regierungspartners zur im Regierungsübereinkommen dezidiert
festgehaltenen Einführung von Gruppenklagen. *****

"Es hat den Anschein, als würde sich die ÖVP scheibchenweise vom
Regierungsübereinkommen verabschieden. Mehr Rechte für die
Wirtschaft, weniger Rechte für KonsumentInnen, scheint immer mehr zum
Credo der Volkspartei zu werden", so Buchinger weiter.

Die Sinnhaftigkeit einer Gruppenklage hat auch der Justizausschuss
des Nationalrats in einem einstimmigen Beschluss aller Parteien
attestiert. Das Regierungsprogramm nennt diese ebenfalls als
Arbeitsprogrammpunkt. "Justizministerin Maria Berger hat einen äußert
gelungenen und innovativen Entwurf vorgelegt, der als sehr ausgewogen
zu qualifizieren ist und erkennbar bemüht ist, allen vorgebrachten
Sachargumenten Rechnung zu tragen. Umso unverständlicher ist für mich
das Nein", so der Konsumentenschutzminister.

Gruppenklage ist effizient und ökonomisch sinnvoll

Mit dem Instrument einer Gruppenklage kann bei gleich gelagerten
Fällen, wie beispielsweise einem Großschadensereignis (Unfall), bei
Zinsänderungsklauseln, bei Kreditverträgen, im Falle von epidemischen
Erkrankungen in einer Ferienanlage infolge mangelnder Hygiene,
konzertiert gegen einen "Schädiger" vorgegangen werden. "Die Vorteile
liegen klar auf der Hand: Ein Gericht entscheidet unter Beiziehung
eines Sachverständigen einheitlich für alle Kläger. Das spart Zeit
und Kosten - auch für den Beklagten - und schafft Rechtsfrieden",
erläutert Konsumentenschutzminister Buchinger abschließend. (Schluss)
ah/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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