Pflege: Csörgits weist ÖVP-Kritik an Buchinger zurück

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits weist die Kritik
der ÖVP an Sozialminister Erwin Buchinger zurück. Zur Forderung der
ÖVP, die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung abzuschaffen,
betonte die Abgeordnete, dass, wenn es hier eine einheitliche Haltung
der Länder gibt, die sicher nicht an der SPÖ scheitern werde. Den
öffentlich vorgetragenen Wunsch der ÖVP nach Verbesserungen bei der
Pflege greift Csörgits aber gerne auf. So will die SPÖ, dass das
Pflegegeld schon ab 1. Jänner 2009 um fünf Prozent erhöht wird. ****

Die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung sei auf Drängen
einer Mehrheit der Länder beschlossen worden, weil sie eine ähnliche
Regelung wie bei der stationären Pflege wollten. "Aber letztlich geht
es hier natürlich ums Geld", so Csörgits, daher ihre Frage an
Finanzminister Molterer: "Sind Sie bereit, die zusätzlichen Mittel
dafür bereitzustellen?" Zum Vorwurf von ÖVP-Sozialsprecher Amon, der
Sozialminister würde "Finanzmittel horten", fragte Csörgits, wie das
bei einer Überschreitungsermächtigung denn gehen sollte. Jedenfalls
werde noch im Sommer das Ergebnis der laufenden Evaluierung der
24-Stunden-Betreuung vorliegen - "dann werden wir gemeinsam mit der
ÖVP über Verbesserungen auf einer sachlichen Grundlage diskutieren
können", so Csörgits.

In einem stimmt Csörgits mit ÖVP-Sozialsprecher Amon überein: Amon
hat betont, dass es einen "Entlastungskurs für die Familien bei der
Pflege" gibt, und gefordert, diesen Kurs fortzusetzen. Dazu Csörgits:
"Dank der SPÖ gibt es diesen Entlastungskurs. Jetzt steht die
Pflegegelderhöhung an. Von Sozialminister Buchinger gibt es einen
konkreten Vorschlag, nämlich fünf Prozent plus ab 2009. Die ÖVP
sollte sich langsam zu einer Stellungnahme durchringen."

Kein Verständnis hat Csörgits für die anhaltende Kritik der ÖVP am
Modell der 24-Stunden-Betreuung. Denn die 7.500 Anmeldungen sprechen
eine klare Sprache. "Die ÖVP hat das Problem der illegalen Pflege
jahrelang abgestritten, wir haben eine wirklich gute Lösung dafür
gefunden", so Csörgits. Überdies sei der Regress bei der Betreuung
daheim keine "massive Hürde", wie ÖVP-Obmann Molterer das vergangenen
Freitag gesagt hat - weil es bei der Betreuung daheim keinen
Familienregress gibt. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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