Blamage der Sonderklasse: SPÖ-Statut sieht explizit keinen gf. Parteichef vor - Wer oder was ist Faymann überhaupt?
Wien (OTS) - Auf eine rote Blamage der Sonderklasse machte heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz aufmerksam. "Fakt ist, dass die SPÖ
derzeit keinen Parteivorsitzenden hat, da Gusenbauer in dieser
Funktion beim letzten Parteivorstand zurückgetreten ist. Der von
Gusenbauer ohne jegliche Abstimmung ernannte Verkehrsminister Faymann
kann daher gar nicht geschäftsführender Parteichef sein, da im Statut
der SPÖ eine solche Funktion explizit nicht vorgesehen ist. Die
Geschäfte können laut Statut lediglich einem gewählten Stellvertreter
übertragen werden und das ist Faymann nicht. Jetzt stellt sich die
Frage, wer oder was ist Faymann überhaupt?", so Grosz.
"Das heißt, dass die SPÖ derzeit führungslos ist und nicht einmal
rechtsverbindliche Erklärungen abgeben kann", so Grosz weiter.
Der BZÖ-Generalsekretär wies weiters darauf hin, dass jedes
x-beliebige SPÖ-Parteimitglied vor dem internen Parteigericht aber
auch bei einem Bezirksgericht jede SPÖ-Entscheidung auf Bundesebene
einklagen kann und auch Recht bekommen wird. "Anhand dieser
chaotischen Umstände ist der Ruf von SPÖ-Pensionistenchef Blecha nach
einem Sonderparteitag nicht nur verständlich, sondern offensichtlich
der einzige Weg bei Österreichs größter Regierungspartei einen
statutenkonformen Zustand herzustellen", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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