Beamtenministerin Bures zieht Bilanz: "Öffentlicher Dienst hat Zukunft"

Wien (OTS) - "Der öffentliche Dienst in Österreich hat Zukunft.
Davon bin ich nach 15 Monaten Beamtenministerin überzeugt und dazu
habe ich auch, wie ich hoffe, beigetragen", so Beamtenministerin
Doris Bures anlässlich des morgigen internationalen Tages des
Öffentlichen Dienstes. Diesen Tag nimmt Bures zum Anlass, um sich bei
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes für ihre wertvolle
Arbeit als serviceorientierte Dienstleister zu bedanken, und
gleichzeitig Bilanz über ihre Tätigkeit als Beamtenministerin zu
ziehen.

+ Rekordzahl bei Lehrlingen im Bundesdienst

Zu Beginn des letzten Lehrjahres, im Oktober 2007, hat die Zahl
der Lehrlinge im Bundesdienst den Rekordwert von 1.084 erreicht. Das
ist eine Steigerung von 16 Prozent gegenüber März 2007, fast eine
Verdreifachung gegenüber 2004 (410 Lehrlinge) und stellt seit dem
Jahr 2002 einen absoluten Höchststand dar. Grundstein für diese
Entwicklung war ein Ministerratsbeschluss vom 2. Mai 2007 auf
Initiative von Beamtenministerin Bures: "Wir haben uns vorgenommen,
die 1.000er-Marke zu durchbrechen. Dieses Ziel haben wir klar
überschritten."

+ Behinderteneinstellungsquote deutlich erhöht

Ebenfalls auf Initiative von Doris Bures hat die Bundesregierung eine
Erhöhung der Zahl der Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst
beschlossen. Insgesamt beschäftigt der Bund momentan 4.352 Menschen
mit Behinderung. Damit konnte der Bund die
Behinderteneinstellungsquote innerhalb des letzten Jahres von 87
Prozent auf 92 Prozent erhöhen.

+ Verbesserungen für Frauen im Bundesdienst

Mit der Herbstdienstrechtsnovelle 2007 wurde ein 25-prozentiger
Zuschlag für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten - 80 Prozent der
Teilzeitbeschäftigten im Bund sind Frauen - eingeführt.

Durch Änderungen im Ausschreibungsgesetz gilt seit Herbst 2007
"Halbe-Halbe" in den Begutachtungskommissionen. Weiters soll mehr
Transparenz bei Ausschreibung und Auswahl von BewerberInnen zu einem
Anstieg des Frauenanteils in Führungsfunktionen führen.

In der Amtszeit von Beamtenministerin Bures ist der Frauenanteil bei
den SektionschefInnen seit 2006 um fast 4 Prozentpunkte gestiegen.
Bei den Spitzeneinkommen erhöhte sich der Frauenanteil im Jahr 2007
weiter auf 39 Prozent. Auch der Frauenanteil bei den Aus- und
Weiterbildungsangeboten der Verwaltungsakademie des Bundes ist seit
2006 um fast einen Prozentpunkt auf 55,7 Prozent gestiegen. "Diese
Steigerungen bedeuten mehr Gerechtigkeit für Frauen. Dieser positive
Trend muss unbedingt fortgesetzt werden", so Bures.

+ Nebengebührenreform ist auf Schiene

Durchforstung der Nebengebühren: Im Frühjahr 2007 hat die
Beamtenministerin in einem ersten Schritt rund ein Viertel (152
Titel) der ursprünglich 625 Nebengebühren gestrichen. Im Herbst 2007
wurden mit der Aliquotierung von pauschalierten Nebengebühren bei
Dienstverhinderung durch Krankheit und der Vereinfachung beim
Fahrtkostenzuschuss weitere Empfehlungen des Rechnungshofes
umgesetzt. In einem dritten Schritt wird derzeit mit den
Personalverantwortlichen der Ressorts ein Kernkatalog erstellt. Damit
sollen weitere 228 Titel wegfallen.

+ Code of Conduct: Mehr Sicherheit für Bedienstete durch
Anti-Korruptions-Verhaltenskodex

Internationale Vergleiche, wie etwa von Transparency
International, bestätigen, dass es in Österreich verhältnismäßig
wenig Korruption gibt (Platz 15 von 179 Ländern im Jahr 2007). Um
diese gute Position halten und weiter verbessern zu können, hat
Beamtenministerin Doris Bures einen Verhaltenskodex erarbeitet.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden straf- und dienstrechtlichen
Bestimmungen wird der Code of Conduct die Bediensteten für Fälle von
Korruption und vor allem für Ansätze von Korruption sensibilisieren.
Der Code of Conduct gibt allen öffentlich Bediensteten
Hilfestellungen für die Grauzonen, in denen Korruption entstehen kann
und damit Sicherheit bei der täglichen Erfüllung ihrer Aufgaben für
das Wohl der Bevölkerung.

+ Uralt-Privileg der schulfesten Stellen ist gefallen

Mit dem beschlossenen Aus der schulfesten Stellen im Juni 2007 wurde
die Bundesverwaltung ein Stück moderner und effizienter. Damit wurde
aus dienstrechtlicher Sicht der Weg für eine modernere Schule frei
gemacht. Bures: "Wir haben damit ein Mindestmaß an Mobilität der
LehrerInnen gesichert, ein Stück mehr Chancengleichheit innerhalb der
Lehrerschaft geschaffen sowie und ein Stück mehr Gerechtigkeit unter
den ArbeitnehmerInnen dieses Landes."

+ Fairer Gehaltsabschluss für Beamte

Im Dezember 2007 wurde mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein
fairer Gehaltsabschluss für die Bediensteten erzielt. Die drei
wesentlichen Ziele sind aus Sicht von Bures erreicht worden: eine
faire Gehaltserhöhung für die Beschäftigten, ein verantwortungsvoller
Umgang mit dem Budget und mit dem Konjunkturbonus auch eine soziale
Komponente, von der kleinere und mittlere Einkommen stärker
profitieren.

+ Erste MitarbeiterInnenbefragung nach 8 Jahren

Von Oktober bis November 2007 hat Beamtenministerin Bures eine
Befragung unter allen rund 140.000 Beschäftigten des Bundes über
Arbeitszufriedenheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
Karrieremöglichkeiten und Karriereförderung sowie Motivation und
individuelle Entwicklungsperspektiven durchgeführt. Es war dies die
erste MitarbeiterInnenbefragung nach einer Pause von acht Jahren.
Zweck der Befragung war die Erhebung der Wünsche und Befindlichkeiten
der Beschäftigten des Bundes, um daraus Schlüsse für die künftige
Personalentwicklung, die Führungskräfteentwicklung und -ausbildung
ziehen zu können.

+ Gleichstellung von Uni- und FH-AbsolventInnen im Dienstrecht

Mit der Herbstnovelle 2007 wurden AbsolventInnen von Universitäten
mit jenen von Fachhochschulen im Dienstrecht gleichgestellt. Damit
kann der Bund aus einer größeren Anzahl geeigneter BewerberInnen
schöpfen, was die Qualität der Dienstleistungen erhöht und letztlich
auch der Bevölkerung zu Gute kommt.

+ Ausdehnung des Sabbaticals auf weitere Gruppen

Mit der Dienstrechtsnovelle 2007 wurde die Möglichkeit einer
Auszeit für sämtliche Bedienstetengruppen (mit Ausnahme der
RichterInnen) geschaffen. Mit dem Sabbatical sollen den Beschäftigten
im Öffentlichen Dienst mehrere Varianten zwischen zwei und fünf
Jahren für mehr Flexibilität angeboten werden. Auf freiwilliger Basis
können Bedienstete zum Beispiel ein Jahr mit der Hälfte der Bezüge
arbeiten und sich dann ein Jahr mit ebenfalls halben Bezügen etwa
einer Weiterbildung widmen. Der Bund erweist sich damit als gegenüber
modernen Arbeitsformen und den individuellen Bedürfnissen seiner
MitarbeiterInnen aufgeschlossener Arbeitgeber.

+ Verbesserung der Pflegefreistellung

Die Pflegefreistellung von maximal zwei Wochen bis zum 12.
Lebensjahr des Kindes galt bis Herbst 2007 nur für die leiblichen
Eltern. Jetzt können auch Lebensgefährten oder Stiefeltern bei den
Kindern zu Hause bleiben. Damit trägt der Bund der immer größer
werdenden Zahl von Patchwork-Familien Rechnung und er stellt damit
erneut seine Vorreiterrolle als familienfreundlicher Dienstgeber
unter Beweis.

Rückfragehinweis:
Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
01/53115-2132
susanna.enk@bka.gv.at

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