Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Die Chancen der SPÖ"

Wien (OTS) - Das sieht wohl jeder Blinde: Der lächerliche Streit
um des Kaisers Bart, ob die Entscheidungskompetenz über die
sogenannte Pensionsautomatik nun im Hauptausschuss oder im
Nationalrat liegen soll, ist inhaltsleerer Vorwahlkampf. Die
Hoffnung, dass sich die Politik nach dem angeblichen Osterfrieden
wieder beruhigt, ist seit Alfred Gusenbauers Entmachtung geschwunden.
Wenn der neue (nie gewählte, sondern irgendwie ins Amt geratene)
SPÖ-Vorsitzende nun erneut einen von seinem eigenen Regierungsteam
gemachten Pensionskompromiss vom Tisch wischt, dann ist klar: Werner
Faymann hält die Doppelführung für eine Totgeburt. Er will im Herbst
wählen und als Spitzenkandidat wie Franz Vranitzky einen
Pensionswahlkampf führen.

Und er macht sich offensichtlich Hoffnungen, dass sich mit einer
so aggressiven Kampagne wie im letzten Wahlkampf schlechte
Umfragewerte noch zu einem Sieg im Finish wandeln könnten. Sollte das
nicht gelingen, dann würden sich zumindest die Perspektiven der
derzeit so unzufriedenen Bundesländer-Sozialdemokraten wieder
beleben.

Die Chancen der SPÖ stehen auch noch aus einem anderen Grund gar
nicht so übel - nämlich wegen der Schwäche der ÖVP. Diese glaubt
wirklich, für emotionsfrei-bieder-technokratisches
Vor-sich-hin-Regieren belohnt zu werden. Überdies ist sie mindestens
ebenso gespalten wie die SPÖ. Und in der Pensionsfrage hat sie sich
auf eine vergiftete Kompromissformel eingelassen (die jetzt als
alleinige Idee der ÖVP erscheint!). Darin hat die ÖVP
Pensionskürzungen und Beitragserhöhungen akzeptiert, statt geradlinig
eine Erhöhung lediglich des Pensionsantrittsalters als
ausschließliche Konsequenz der steigenden Lebenserwartung anzupeilen.
Was als Einziges den Wählern erklärbar wäre.

In der nur auf die SPÖ blickenden ÖVP vergisst man neuerlich ganz
die Konkurrenten von rechts außen. Diese attackieren raffiniert die
Political-Correctness des "Gender-Wahnsinns". Sie können die von
Johannes Hahn geplante Quotenpflicht in den Unis verhöhnen. Und sie
profitieren massiv von Josef Prölls Kampagne für die Schwulenehe
(samt beitragslosem Pensionsanspruch, samt der Perspektive schwuler
Scheinehen mit Ausländern und der damit verbundenen
"Familien"-Zusammenführung als neuer Möglichkeit illegaler
Immigration).

Viel Spaß im Wahlkampf.

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
mailto:[email protected]

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