"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wer regiert Österreich?" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Schlau ist dieser Alfred Gusenbauer, das müssen ihm
selbst seine schärfsten Gegner zugestehen: Mit seinem Rücktritt als
Parteichef ist er zumindest formal unangreifbar geworden. Die SPÖ
muss hilflos zusehen.
Aus seiner Funktion als Bundeskanzler kann Gusenbauer nur vom
Bundespräsidenten abberufen werden. Zum Parteitag im Oktober müsste
er als einfaches Parteimitglied gar nicht hingehen. Er könnte ins
Piemont fahren und dort seinen geliebten Barolo trinken, während die
Genossen daheim streiten.
Um ihn als Kanzler loszuwerden, hat die Partei nur zwei
Möglichkeiten: Sie kann Gusenbauer gut zureden - oder Neuwahlen vom
Zaun brechen und mit einem anderen Spitzenkandidaten in die Schlacht
ziehen.
Die Neuwahl-Versuchung ist groß. Die SPÖ will nicht nur Alfred
Gusenbauer loswerden; sie würde sich ebenso wie die ÖVP lieber heute
als morgen auch vom Koalitionspartner trennen. Beide trauen sich
nicht, weil sie ihre Umfragewerte nur zu gut kennen.
Die ÖVP kommt derzeit auf ungefähr 33 Prozent, die SPÖ auf 28, die
FPÖ auf 20 Prozent. Für die Großparteien sind das keine Zahlen, mit
denen man sich kopfüber ins Wahlgetümmel stürzt.
Entsprechend schaumgedämpft dringen die kriegerischen Trompetentöne
aus den Parteizentralen. Um ihre Positionen zu stärken, werden Werner
Faymann und Wilhelm Molterer zwar in nächster Zeit versuchen,
einander medienwirksam auflaufen zu lassen.

Gleichzeitig gilt aber, was Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl seinem Parteichef immer öfter ins Parteibuch schreibt: Man muss
den angeschlagen in den Seilen hängenden Gegner schonen, wenn man ihn
noch braucht. Damit ist klar: Große Entscheidungen sind in nächster
Zeit nicht zu erwarten.
In der jetzigen Verfassung der rot-schwarzen Koalition ist an
zukunftweisende Lösungen nicht einmal zu denken. Das wenig
erfreuliche, aber wahrscheinlichste Szenario sieht so aus: Vor dem
Sommer kommt die Gesundheits-, genauer: die
Krankenkassen-Sanierungsreform. Dabei wird es ein paar Zugeständnisse
an die Ärzte und jene Kassen geben, die bisher gut gewirtschaftet
haben.

Die Pensionsautomatik wird durch Einbindung des Parlaments in
künftige Anpassungen entschärft. Das garantiert zwar späteren Streit
und gefährdet die Sicherheit der Pensionen. SP-Chef Faymann kann sich
aber als Hardliner und VP-Chef Molterer als Politiker feiern lassen,
der den Weiterbestand der Regierung über unpopuläre Prinzipientreue
stellt.
Zum Sprengsatz wird die Steuerreform. Die wird aber erst im Frühjahr
2009 beschlossen. Wenn die Neuwahldiskussion nicht eine Eigendynamik
bekommt, hat die Koalition die Chance, bis 2010 über die Runden zu
kommen.
Österreich wird in dieser Zeit aber nicht regiert, sondern verwaltet
werden. Die Sozialpartner sind dabei keine große Hilfe: Die Regierung
müsste bedingungslos hinter ihren Vorschlägen stehen. Wie man an der
missglückten Gesundheitsreform sieht, tut sie das aber nicht.
Alfred Gusenbauer hat nicht nur die SPÖ in die schlimmste Krise seit
der Bawag-Pleite gestürzt. Sein Kleben am Kanzlersessel lähmt
Österreich bis zur Bestellung eines Nachfolgers. Ob das durch den
Rücktritt Gusenbauers als Regierungschef oder per Neuwahl passiert,
ist zweitrangig.

Wichtig ist, dass die Lähmung der Regierung bald zu Ende geht. Mit
Gusenbauer ist das unmöglich, mit seinem blindlings in die
Kanzlerfalle getaumelten Gefolgsmann Werner Faymann wird es schwer
fallen. Ein echter personeller Befreiungsschlag wäre deshalb nicht
nur der SPÖ, sondern Österreich dringend zu wünschen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

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