"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "EU, bitte warten!"

Wien (OTS) - Wenn man zeigen will, dass die Botschaft der
irischen Wähler bei den 26 Staats- und Regierungschefs angekommen
ist, sollten sie schleunigst aufhören, Druck auf Dublin zu machen,
ein zweites Referendum rasch durchzupeitschen, um den
Lissabon-Vertrag zu retten.
Es stimmt, der Reformvertrag würde mehr Demokratie, mehr Macht
für die Parlamente, einige attraktive Top-Jobs und für Österreich
einen zusätzlichen EU-Abgeordneten bringen. Irland hat diese Pläne
durchkreuzt. Damit muss Rest-Europa leben, weil es sich selbst in
dieses Korsett geschnürt hat.
19 Staaten haben das Gesetzeswerk schon angenommen - inklusive der
EU-kritischen Briten. Die störrischen Tschechen und Polen sind
angeblich schon im Boot.
Die Konzentration sollte jetzt weniger auf Irland gerichtet sein,
sondern auf die restlichen 26 Länder, die - wenn sie unbedingt
weiterkommen wollen - eine Richtungsentscheidung treffen müssen. Das
wird, ob es Deutschland gefällt oder nicht, Kerneuropa sein.
In diesem Kerneuropa könnten die Mitglieder die Fundamente ihres
Hauses erneuern und verstärken, anstatt den fragilen Bau ständig um
neue Mitglieder zu erweitern. Staatspräsident Nicolas Sarkozy fand
dafür erneut klare Worte: "Eine Erweiterung kann es nur mit Lissabon
geben." Für Kroatien, die anderen Balkan-Staaten und die Türkei heißt
das: Bitte warten. Damit wird nicht die EU-Türe zugestoßen, sondern
nur die Chance eröffnet, das Zusammenleben neu zu ordnen.
Die EU muss Abschied nehmen, alles gleichzeitig machen zu wollen:
Erweitern, den Vertrag erneuern, juristische Ausnahmen finden,
tricksen und täuschen. Acht Jahre war die Union mit sich selbst
beschäftigt, spürbare Politik für die Menschen wurde hintangestellt.
Irland hat das nur deutlich sichtbar gemacht.

Rückfragehinweis:
KURIER
Europa Redaktion
Tel.: (01) 52 100/2752

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