Blecha: Molterer und Bartenstein als Pensionsräuber auf Schüssels Spuren?

Wien (SK) - "Wollen sich Finanzminister Molterer und
Wirtschaftsminister Bartenstein mit dem Beharren auf die
Pensionsautomatik auf den Spuren Wolfgang Schüssel zu neuen
Pensionsräubern machen?", fragt der Präsident des
Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Blecha erneuerte das
Nein des Pensionistenverbandes zur Pensionsautomatik. "Ohne
ordentliche, demokratische und parlamentarische Gesetzwerdung kann es
keine Änderungen im Pensionsrecht geben!" ****

Für Blecha war immer klar, "dass die im Regierungsübereinkommen
stehende Passage über den "Nachhaltigkeitsfaktor" als ein
verschärftes Monitoring, eine Berichtsautomatik zu werten ist, und
niemals als eine Verordnungsautomatik unter Ausschaltung der Politik
und des Parlaments. Einen solchen Pakt mit der SPÖ hat es nicht
gegeben".

"Wir stehen auf der Seite der jüngeren und der älteren Generation,
denn der von Molterer und Bartenstein programmierte Pensionscomputer
bringt nur verpflichtende Pensions-Verschlechterungen", so Blecha,
der kritisierte, dass der Pensionscomputer den Arbeitsmarkt, die
Wirtschaftslage, die Inflation, Lohn-/Gewinnquote etc. völlig
unberücksichtigt lässt.

Inhaltlich kritisierte Blecha, dass der Politik jeglicher Spielraum
genommen wird, weil der Minister gemäß dem Diktat des
Pensionscomputers alle fünf Pensionsfaktoren "ausgewogen", also
gleichmäßig, verändern muss. "Der Sozialminister muss also das
Pensionsalter erhöhen, er muss die Pensionshöhe kürzen, er muss die
Pensionsanpassung verringern, er muss die Pensionsbeiträge anheben,
er muss den Staatszuschuss korrigieren", so Blecha, "auch wenn es
abseits dieser starren Vorgabe sinnvollere Maßnahmen gäbe. Diesen
Spielraum darf sich die Politik nicht nehmen lassen!"

Weiterer Kritikpunkt Blechas ist, dass nur die Kosten- bzw.
Beitragsentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in den
Auslösemechanismus einprogrammiert ist, die Beamtenpensionsdaten aber
nicht. Wirken soll die Automatik aber natürlich für beide Gruppen.

"Vor allem bezieht sich der Automatismus in keiner Weise auf das viel
wichtigere faktische Pensionsalter", forderte Blecha inhaltliche
Nachverhandlungen, "denn was nützt ein höheres gesetzliches
Pensionsalter, wenn es keine Jobs gibt, keine Maßnahmen für ältere
Arbeitnehmer? Solange ältere Menschen nicht auch die Möglichkeit
haben zu arbeiten, kann es keine Pensionsautomatik mit einer Erhöhung
des Pensionsalters geben, das verlängert nur die unwürdige
Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfe. Hier zeigt sich an menschlichen
Schicksalen die unsoziale Politik der ÖVP", so Blecha abschließend.
(Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Andy Wohlmuth, Tel. 01 313 72 30 www.pvoe.at

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