Ottakring: SPÖ boykottiert junges ÖVP Demokratiepaket

Wien (VP-Klub) - In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung lehnte
die SPÖ das auf Basis der Ergebnisse der Jugendstudie
"jung.lebeninottakring" entwickelte ÖVP-Demokratiepaket ab.

Wichtigste Forderungen:

1. Bürgerversammlungen bei allen Großprojekten
2. Bürgermitbestimmung durch interaktive Bezirkshomepage
3. E-Voting Pilotprojekte für Ottakring
4. Regionale Bürgerversammlungen zu Grätzelthemen
5. Jährliche Jugendeinladungen zu BV-Sitzungen

"Dass die SPÖ alle Mitbestimmungsanträge abgelehnt hat, lässt
deutliche Angst vor mehr Bürgerbeteiligung in der Mehrheitsfraktion
vermuten", ist für VP-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Buk
klar. "Auch wenn die SPÖ ihre PR-Aktionen gerne als Bürgerbeteiligung
verkauft, ist für mich eindeutig, dass wir gemeinsam mit den Menschen
im Bezirk noch massiv weiterkämpfen werden, um der alleinherrschenden
Mehrheit zu zeigen, was Mitbestimmung wirklich bedeutet."

Buk fordert mit gesamter Opposition Bürgerbeteiligung für
Großprojekt Sport- und Funhalle Sandleitengasse

"Wir lassen weiterhin nicht locker", stellt sich Buk an die Spitze
einer Schwarz-Grün-Blauen Oppositionsinitiative zur Abhaltung einer
Bürgerversammlung zur neu geplanten Sport- und Funhalle in der
Sandleitengasse. "Die AnrainerInnen wollen bei einem grundsätzlich
begrüßenswerten Projekt dieser Größenordnung (Anm.: Gesamtareal 6.000
qm) informiert werden und mitgestalten. Dem ist schnellsten
nachzukommen", appelliert Buk abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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