Debatte über NÖ Landesbudget 2009

St. Pölten (NLK) - In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 480,02
Millionen Euro Einnahmen von 65,19 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sprach zur Gruppe Wasser und
betonte die Bedeutung des sorgsamen Umgangs mit dieser Ressource. Im
Bereich Abwasserentsorgung könne in Niederösterreich von einer
Flächendeckung gesprochen werden. Dies sei auch ein wichtiger
Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Der Gewässerschutz trage
außerdem dem Umweltschutz Rechnung.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) beantragte eine
getrennte Abstimmung und meinte, dass der öffentliche Verkehr in
Niederösterreich in den vergangenen Jahren nur eine Randerscheinung
gewesen sei. Es gebe in vielen Gemeinden eine prekäre Lage, vor allem
in dünner besiedelten Regionen. In Niederösterreich gebe es rund
300.000 Pendler, viele Gebiete seien nicht ausreichend an öffentliche
Verkehrsmittel angebunden. Angesichts der hohen Treibstoffkosten
kämen die politischen Versäumnisse in diesem Bereich nun zum Tragen.
Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Entlastungen der
PendlerInnen in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) schloss sich
seinem Vorredner an und sieht Teile des Mostviertels und des Wiener
Umlandes als die größten Problemzonen. Ein Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel sei überhaupt nicht möglich. Man müsse deutliche
Zeichen der Entlastung setzen. Er verlangte mehr Notrufeinrichtungen
in den Zügen, um Schaffner und Fahrgäste vor "randalierenden
Asylwerbern und Betrunkenen zu schützen", die während den
Nachtfahrten pöbelnd durch den Zug gehen. Weiters forderte er mehr
Investitionen in den Straßenbau und in die Infrastruktur der
öffentlichen Verkehrsmittel. Der Spatenstich für die Umfahrung von
Wieselburg durch Landeshauptmann Pröll habe gezeigt, dass in
Niederösterreich auch Großbauvorhaben ohne
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Außerdem sollten
in Zukunft Tiertransporte von der Exekutive verstärkt kontrolliert
werden. Die dafür im Budget für das Jahr 2009 veranschlagten 8.200
Euro würden nicht ausreichen.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) kritisierte, dass
es auf der Landesstraße B 21 keine Gewichtsbeschränkungen für den
Lkw-Verkehr gebe. In diesem Zusammenhang brachte er einen
Resolutionsantrag betreffend Lärmschutz B 21 auf dem Gemeindegebiet
Wöllersdorf ein. Darin werden die Installierung einer Lärmschutzwand,
eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowie das Aufstellen von Radarboxen
gefordert. Außerdem würden rund eineinhalb Millionen Menschen in
Österreich durch den Verkehrslärm punkto Lebensqualität
beeinträchtigt.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) meinte,
Niederösterreich unterstütze den Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel mit der Errichtung von Park & Drive Einrichtungen, den
Wieselbussen und den Sammeltaxis. In den nächsten Monaten würden
Anlagen u. a. in Amstetten oder Mistelbach fertig gestellt. Zudem
hätte das Land 180 Wieselzüge mit Doppelstockwagons finanziert, deren
Anzahl werde sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass sich
das Wiener Umland in den letzten Jahren zu einem überregionalen
Verkehrsknotenpunkt entwickelt habe. Ein weiterer Anstieg des
Verkehrsaufkommens sei durch den Ausbau des Flughafens Schwechat zu
erwarten. Die SP bekenne sich zum Ausbau des Flughafens, an dem auch
das Land Niederösterreich zu 20 Prozent beteiligt sei. Trotzdem sei
ein Interessenausgleich zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft
notwendig. Die Lebensqualität der Menschen im Großraum Schwechat
dürfe sich nicht verschlechtern. Auch die S 1 sei mittlerweile schon
nahezu ausgelastet. Er forderte die Verlängerung der Pressburger Bahn
nach Bratislava und die Ausweiterung der Kernzone VOR ohne
Preisaufschlag. In diesem Zusammenhang brachte er einen
Resolutionsantrag betreffend Verbesserungen für Pendler im Bereich
des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR) ein.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete, die
Weinviertel-Autobahn sei die größte Baustelle Mitteleuropas. Im
Jänner 2010 solle die Verkehrsfreigabe bis Schrick erfolgen. Die A 5
sei ein Symbol für all die Baumaßnahmen, die seit 1989 getätigt
wurden, um Niederösterreich mit großem Kraftaufwand verkehrstechnisch
fit für das dritte Jahrtausend zu machen. Allein in den letzten
Jahren seien 3,2 Milliarden Euro in Schiene und Straße investiert
worden, in den kommenden Jahren würden noch einmal 4,5 Milliarden
Euro aufgewendet. Als Beispiele nannte er den viergleisigen Ausbau
der Westbahn oder die Bahnhofsausbauten in Wiener Neustadt und St.
Pölten. Wichtig sei es auch, die Park-and-Ride-Anlagen weiter
auszubauen. Das Budget sei ein wichtiges Fundament, um
Niederösterreich fit für die Zukunft zu machen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, dass das
Verkehrsaufkommen in und um St. Pölten gewaltig gestiegen sei. Der
vollwertige Ausbau der S 33 habe sich voll bewährt, auch der Bau der
Donaubrücke Traismauer werde eine wesentliche Verkürzung der Fahrzeit
bringen. Zu begrüßen seien auch die Lärmschutzmaßnahmen in
Altlengbach. Er wies weiters darauf hin, dass der im März 2003
geschlossene Vertrag von Gösing über Nebenbahnen wie Mariazellerbahn
und Ybbstalbahn mit Ende 2008 auslaufen werde. Er brachte daher einen
Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Gratzer und
Königsberger betreffend NÖ Lokalbahnen ein.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) wies darauf hin,
dass im Rahmen der Nutzwasserversorgung Wasserversorgungsanlagen mit
5 bis 40 Prozent gefördert werden. In den Gemeinden gebe es oft sehr
alte Wasserversorgungsanlagen, weshalb in den nächsten Jahren sehr
viele Sanierungen notwendig wären.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) kündigte die Einbringung
zweier Resolutionsanträge an. Der erste betrifft die Regionalbahnen
im Waldviertel, der zweite die Zentrale Bahnachse Krems - St. Pölten.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) bezeichnete die Güterwege
als Lebensadern des ländlichen Raumes. Güterwege würden den
ländlichen Raum erschließen und seien somit Garanten für den Erhalt
des ländlichen Raumes. Er dankte Landesrat Plank, der das Budget
erhöht und damit die Entwicklung der ländlichen Betriebe gesichert
habe. Abschließend brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Gratzer,
Hinterholzer, Heuras und Erber einen Resolutionsantrag betreffend
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Ybbstal - zwischen
Waidhofen an der Ybbs und Lunz am See ein.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meldete sich zu einer
Tatsächlichen Berichtigung und stellte fest, dass es bezüglich der
Weiterführung der S 34 in Richtung Traisen einen
Gemeinderatsbeschluss der Stadtgemeinde Wilhelmsburg gegeben habe.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) stellte im Sinne
der Sicherung der Arbeitsplätze der im Ybbstal angesiedelten
internationalen Unternehmen einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den
Abgeordneten Hinterholzer, Mag. Heuras, Ing. Pum und Königsberger zum
Ausbau der B 121 bis Waidhofen an der Ybbs.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) beschäftigte
sich mit der Wasserstraße Donau, die genügend freie Kapazitäten für
das Transportaufkommen der Sachgüterproduktion habe. Es mache daher
Sinn, die NÖ Industriehäfen weiter zu Logistikzentren auszubauen. Bei
ecoplus soll ein Cluster zur Logistikoffensive eingerichtet werden.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, gute
Verkehrswege seien die Lebensadern der Regionen, die ein
Wirtschaftsleben erst ermöglichten. Für das Weinviertel sei der
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur besonders dringend, sprach er
insbesondere die Nordautobahn und den zweigleisigen Ausbau der
Schnellbahn bis Laa an der Thaya an.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) unterstrich,
dass 56 Prozent des Budgets für den Verkehrsausbau in den
öffentlichen Verkehr gingen. Der Ausbau der Westbahn zwischen Wien
und St. Pölten bringe gewaltige Verbesserungen für die Pendler. Der
Vertrag zur Erhaltung der Nebenbahnen mit ihren 300.000 Fahrgästen
sei eine gewaltige Bereicherung für die Regionen. Ein
Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Michalitsch fordert
Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich seitens
der ÖBB und des Infrastrukturministeriums.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) zog den
Resolutionsantrag des Abgeordneten Rosenmaier zum Lärmschutz an der B
21 zurück und brachte stattdessen einen Resolutionsantrag der
Abgeordneten Rosenmaier und Ing. Rennhofer ein.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sprach zur
Trinkwasserver- und -entsorgung sowie zum Hochwasserschutz. Dieser
Budgetansatz sei enorm wichtig für die Gemeinden. Den Bürgern müsse
hoch qualitatives, aber auch leistbares Wasser zur Verfügung gestellt
werden.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, eine Region sei dann
besonders attraktiv, wenn sie gut erreichbar und von hoher
Lebensqualität geprägt sei. In die Verkehrsinfrastruktur des
Waldviertels würden 130 Millionen Euro investiert, etwa für die
Umfahrungen Maissau, Großhaslau und Zwettl.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) nahm zu diversen
Resolutionsanträgen Stellung. Weiters konstatierte er einen großen
Unterschied im Budget zwischen öffentlichen und Individualverkehr;
dieses Missverhältnis gehöre abgestellt. Seiner Meinung nach stünde
etwa die Vorfinanzierung der S 8 mit 30 Millionen Euro dem "Verfall
der Regionalbahnen" in Niederösterreich gegenüber. Er forderte auch,
dass das Land sich vermehrt für die Sicherheit von Schülertransporten
einsetzt. Zudem sollten auf diversen Teilstrecken Tempolimits für
MotorradfahrerInnen beschlossen werden; konkretes Beispiel sei die
Landstraße auf das Preiner Gscheid. Im Zusammenhang mit der dritten
Piste am Flughafen ging Fasan auf vier konkrete Punkte ein, die
seines Erachtens nicht im UVP-Verfahren behandelt werden. Gemeinsam
mit seinen Fraktionskollegen brachte er drei Resolutionsanträge ein.
Der erste betraf das Thema SchülerInnen und Kindergartentransporte im
Linienverkehr, der zweite Maßnahmen gegen Motorradlärm, der dritte
die Umweltverträglichkeit des Flughafens Wien/Schwechat. Diesem
Antrag trat auch der Abgeordnete Königsberger bei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass vor
allem im Waldviertel die Verkehrsanbindung und der öffentliche
Verkehr zu wünschen übrig lasse. Hier seien auch die Investitionen
zurückgegangen. Zum Thema Wasserbau meinte er, dass die Förderstelle
des Landes die bestehenden Wassergenossenschaften zu deren Nachteil
behandle.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach von
einer sensiblen und ausgewogenen Verkehrspolitik Niederösterreichs.
Hinter den für den Individualverkehr aufgewendeten 400 Millionen Euro
stünde auch der Bund als Investor. Weiters ging er auf die Zukunft
der Traisen- und der Mariazellerbahn ein.
Die Gruppe 6 wurde mit Mehrheit angenommen, die Abstimmung erfolgte
getrennt nach Budgetansatzgruppen.

Der Resolutionsanträge des Abgeordneten Rosenmaier und Ing.
Rennhofer (Lärmschutz B 21), der Abgeordneten Pum, Gratzer,
Hinterholzer, Heuras und Erber (Verbesserung des öffentlichen
Verkehrs im Ybbstal) und der Abgeordneten Hofbauer und Dr.
Michalitsch (Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs)
wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsantrag der Abgeordneten
Ing. Gratzer, Hinterholzer, Heuras, Pum und Königsberger (Ausbau B
121) wurde mit Mehrheit angenommen. Abgelehnt wurden die
Resolutionsanträge des Abgeordneten Razborcan (Entlastung der
PendlerInnen), der Abgeordneten Razborcan und Königsberger
(Verbesserung die Pendler im VOR), der Abgeordneten Kernstock,
Gratzer und Königsberger (NÖ Lokalbahnen), der Abgeordneten Sacher
und Königsberger (Zentrale Bahnachse Krems - St. Pölten), des
Abgeordneten Sacher (Regionalbahnen im Waldviertel), der Grünen
(SchülerInnen und Kindergartentransporte im Linienverkehr), der
Grünen (Maßnahmen gegen Motorradlärm) und der Grünen
(Umweltverträglichkeit des Flughafens Wien-Schwechat).

Forts.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 02742/9005-12163
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