Grüne NÖ/Krismer: ÖVP beharrt auf Regress im Sozialhilfegesetz

St.Pölten (OTS) - Ein Antrag der Grünen auf Abschaffung des
Kostenersatzes u.a. von Eltern und geschiedenen Ehegatten mit
Unterhaltspflicht wurde heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ
abgelehnt.

Die Gesundheitssprecherin der NÖ Grünen, Dr. Helga Krismer dazu: "In
Niederösterreich gibt es nach wie vor eine Verpflichtung zum Regress
(Kostenbeitrag) von Eltern und Geschwistern z.B. bei behinderten
Kindern in stationärer Pflege. Die Grünen treten dafür ein, dass
solche Kosten die Angehörigen von Betroffenen nicht belasten dürfen!"

"Wir brauchen in Niederösterreich eine ernstgemeinte Entlastung aller
in Not geratenen Familien und keine halbherzigen Lösungen vor einer
Wahl. Bei einem 7 Milliarden Budget ist das möglich", unterstützt
Krismer die Betroffenen. Keinen Regress
gibt es in den Bundesländern Oberösterreich und Wien.

Während Niederösterreich im Bereich Regress im Zusammenhang mit
Pflege und Betreuung älterer Menschen noch vor der Wahl reagierte,
schiebt die ÖVP alle Verantwortung jetzt von sich und schiebt die
Verantwortung Richtung Bund. "Diese Haltung ist nicht schlüssig, wenn
die gleichen Gesetze für Regresspflichtige im Bereich Pflege für
ältere Menschen aufzuheben waren. Die ÖVP will keine Entlastung aller
Regresspflichtigen und zieht nach dem Wahltag Betroffenen weiterhin
Geld aus der Tasche", so Krismer abschließend.
Oberösterreich und Wien haben den Regress vollständig abgeschafft.

Rückfragehinweis:
Presse-Grüner Klub im NÖ Landtag, Tel: 02742/9005/16704, http://noe.gruene.at

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