Kleinere Klassen und verstärkte Sprachförderung Neues Pflichtfach "Geschichte und politische Bildung"

Wien (PK) - Kleinere Klassen, verstärkte Sprachförderung und die
Einführung des Pflichtfachs "Geschichte und Politische Bildung" in
der Sekundarstufe, das sind die Ziele der Novelle zum
Schulorganisationsgesetz, die heute unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrags den Unterrichtsausschuss teils einstimmig, teils
mehrstimmig passierte. Der Abänderungsantrag bezog sich auf eine
genauere Definition der Richtwerte. Dennoch stieß sich die Opposition
vor allem an diesen Richtwerten für die maximale Klassengröße. (548
d.B.).

In Zukunft beträgt der Richtwert für die maximale Zahl von
SchülerInnen in einer Volksschulklasse sowie in Klassen der
Hauptschulen, der Polytechnischen Schulen und der Unterstufenklassen
einer AHS 25. In der Oberstufe einer AHS soll die
Klassenschülerhöchstzahl von 30 nicht überschritten werden. Darüber
hinaus sieht die SchOG-Novelle Sprachförderkurse auch an Hauptschulen
und Polytechnischen Schulen vor. Sie sind dazu da, SchülerInnen, die
über nur mangelnde Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen, jene
Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht zu
folgen.

Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 nimmt man zum Anlass,
in der Oberstufe der Volksschule sowie in der Hauptschule einen neuen
Pflichtgegenstand "Geschichte und politische Bildung" zu verankern.

Zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen lagen auch drei Anträge
der Grünen (2/A, 371/A[E] und 10/A[E]) sowie jeweils ein Antrag des
BZÖ (32/A) und der FPÖ (705/A) vor. Diese erhielten nicht die
erforderliche Mehrheit.

Kleinere Klassen: Opposition hält Richtwerte für ungenügend

Grundsätzlich wurde die Regierungsvorlage von den Abgeordneten aller
Fraktionen begrüßt, wenn es auch seitens der Opposition Kritik an den
Richtwerten für die Klassenschülerzahlen gab.

So räumte Abgeordneter Dieter Brosz (G) ein, dass die nun in Angriff
genommene gesetzliche Verankerung der Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen eine positive Entwicklung darstelle.
Problematisch für ihn ist jedoch die Bestimmung, dass bei der
Berechnung für die Ressourcen auf diese Richtwerte zurückgegriffen
wird. Da einige ländliche Schulen die Richtwerte nicht erreichen,
werden diese weniger Zuteilungen bekommen, befürchtete Brosz, was
sich negativ auf die Förderangebote auswirken werde. Außerdem sei es
möglich, diese Richtwerte zu überschreiten, so seine weitere Kritik.

Auch für Abgeordnete Ursula Haubner (B) sind die
Interpretationsspielräume und Unsicherheiten durch die Richtwerte zu
groß. Das BZÖ bevorzuge eine klare Festlegung, auch wenn die durch
die vorliegende Novelle geschaffene rechtliche Verankerung begrüßt
werde. Haubner sprach sich darüber hinaus für eine gesetzlich
verankerte Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auch an
weiterführenden Schulen aus.

Anders als seine VorrednerInnen lehnte Abgeordneter Martin Graf (F)
die Richtwerte grundsätzlich ab. Da im Gesetz nicht mehr von
Klassenschülerhöchstzahlen, sondern nur mehr von Klassenschülerzahlen
und Richtwerten gesprochen werde, sehe er in der Novelle eher eine
Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation. Man müsse von
den schwammigen Begriffen wegkommen und dürfe die Realisierung nicht
der Länderkompetenz überlassen, meinte er. Die Verringerung der
Klassenschülerzahlen, die bis jetzt erreicht wurden, führte er in
erster Linie auf die demographische Entwicklung und nicht auf
politische Erfolge der Ministerin zurück. Bei den neuralgischen
Punkten, wie in der ersten Klasse AHS und in den beiden ersten
Klassen der BHS sei man noch lange nicht am Ziel angelangt, sagte er.
Mit den Richtwerten verabschiede man sich jedenfalls von klaren
Aussagen, resümierte Graf. Sein Klubkollege Wolfgang Zanger regte an,
LehrerInnen, die in Frühpension geschickt worden sind, wieder
zurückzuholen.

Volle Unterstützung für die neuen Bestimmungen kam von den
Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Man habe bereits im
Vorjahr mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen begonnen,
bemerkte Abgeordnete Beate Schasching (S), und dies werde nun auf
gesetzlich fixierter Basis fortgesetzt. Damit nehme man viel Druck
von den LehrerInnen weg. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für
LehrerInnen würden nun wieder steigen, was zu begrüßen sei.
Schasching gab zu bedenken, dass man für die Maßnahmen viel Geld in
die Hand nehmen müsse, da unter anderem für die weiterführenden
Schulen noch zusätzlicher Raum zu schaffen sei.

Die Abgeordneten Elmar Mayer und Erwin Niederwieser (beide S)
widersprachen Graf heftig und bekräftigten, dass die Maßnahmen
Wirkung gezeigt haben. Niederwieser zeigte sich überzeugt davon, dass
sich der heutige Beschluss positiv auf die Schulen auswirken werde.
Ebenso positiv äußerte sich Abgeordneter Franz Riepl (S), der
bemerkte, ein solcher Schritt sei in der Bildungspolitik seit langem
nicht gelungen.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (V) warb um Verständnis dafür, dass die
Schulerhalter zur Umsetzung der Maßnahmen Zeit brauchen und daher
eine vernünftige Übergangslösung notwendig sei. Er begrüße daher die
zur Diskussion stehenden Bestimmungen der SchOG-Novelle.

Schmied kündigt offensive Bildungs- und Berufsberatung an

Bundesministerin Claudia Schmied ging auf die Kritikpunkte ein und
erläuterte, dass die unterschiedlichen Begriffe im Gesetz sich an den
unterschiedlichen Kompetenzen orientieren. So stünden die Richtwerte
für die Pflichtschulen, wo die Länder Partner seien,
Klassenschülerhöchstzahlen für Sonderschulen und Klassenschülerzahlen
für die AHS, weil es hier eine Toleranzgrenze von 20 % gebe. Die
Ausklammerung der anderen weiterführenden Schulen begründete die
Ministerin mit den mangelnden Räumlichkeiten. Würde man die Formel
der AHS auch auf die BHS anwenden, müsste man jährlich 2.500
SchülerInnen abweisen, argumentierte sie. Die Ministerin erwähnte
auch die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der
LehrerInnen und betonte, man könne nun die Zahl der Planstellen
wieder anheben und damit dem Rückgang aufgrund der geringeren
Schülerzahlen gegensteuern. Abgeordnetem Martin Graf konterte sie
anhand von statistischem Zahlenmaterial, das beweise, dass im vorigen
Schuljahr die Klassenschülerzahlen stark gesunken sind.

Die Befürchtungen des Abgeordneten Brosz versuchte die Ministerin zu
entkräften, indem sie darauf hinwies, dass es zusätzliche Ressourcen
geben werde, wenn der oder die 26. SchülerIn die Klasse nicht teilt.
Die Abrechnung erfolge standortbezogen, und für kleine Schulen gebe
es zusätzliche Zuwendungen. Sie konnte jedoch damit die Bedenken von
Brosz nicht ausräumen.

Bundesministerin Schmied machte auch auf das Problem der Dropout-
Quoten an den BHS aufmerksam und betonte, sich dieses Themas
besonders anzunehmen. Es stelle sich dabei vor allem die Frage der
Berufsberatung und der Bildungsberatung. Viele junge Menschen wählten
den falschen Bildungsweg, deshalb müsse man sich in Zukunft stärker
auf die Begabungen der SchülerInnen konzentrieren und eine offensive
Bildungs- und Berufsberatung starten. Als eine wesentliche Maßnahme
in diesem Zusammenhang nannte sie die zusätzlichen Möglichkeiten von
Kleingruppenunterricht in Deutsch, Mathematik und einem anderen Fach
in der neunten Schulstufe.

Zum so genannten "Wunschschul-Erlass" des Stadtschulrats für Wien,
auf den sie von Abgeordneter Gertrude Brinek (V) angesprochen worden
war, äußerte sich Schmied kritisch. Sie werde sich dieses Thema im
nächsten Jahr vornehmen, kündigte sie an, denn es könne nicht sein,
dass die Allgemeinheit aufgrund mangelnder Räumlichkeiten leide, wenn
man allen SchülerInnen das Recht zuspreche, den gewünschten
Schulstandort zu besuchen.

Verstärkte Sprachförderung und Pflichtfach "Geschichte und
politischen Bildung findet Zustimmung aller

Die geplanten Maßnahmen zur Sprachförderung wurden allgemein begrüßt
und unterstützt (Abgeordnete Ursula Haubner - B, Nikolaus Prinz -,
Sabine Mandak - G). Ebenso fand das neue Pflichtfach Geschichte und
politische Bildung die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Angesichts
der ohnehin hohen Belastung stellten sie aber die Frage, ob dieses
Fach zusätzlich angeboten werden soll oder es zu Kürzungen anderer
Fächer kommt (Abgeordnete Ursula Haubner - B, Nikolaus Prinz - V,
Martin Graf - F, Sabine Mandak - G).

Dazu führte Bundesministerin Schmied aus, dass dieses neue
Pflichtfach das bisherige Fach Geschichte und Sozialkunde ersetzen
werde. Ausgehend von Kompetenzmodellen habe man dafür einen Lehrplan
erarbeitet, der sich derzeit in Begutachtung befindet. Die
Begutachtungsfrist ende mit 30. Juni, sodass der Lehrplan ab dem
kommenden Schuljahr 2008/09 in Kraft treten könne. (Fortsetzung)

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