Bures: "Zuversichtlich", dass Papamonat und Arbeitszeitgrenze kommen - werde diese Anliegen auch in Zukunft begleiten

Wien (SK) - In ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag erklärte
Frauenministerin Doris Bures, es konnte in ihrer Amtszeit nicht nur
"einiges für die Frauen auf den Weg gebracht werden", sondern sie sei
auch zuversichtlich, dass sich auch ein Papamonat und die
Arbeitszeitgrenze durchsetzen lassen. "Ich glaube, dass wir die
stärkere Einbindung der Väter in Bälde umsetzen können", verweist
Bures auf die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe sowie von ihr geführte
Gespräche und Verhandlungen mit den Sozialpartnern und kündigte an,
diese Anliegen auch in ihrer neuen Funktion als
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin begleiten zu wollen. ****

"Es ist so, dass wir in der Regierung vereinbart haben, dass wir eine
stärkere Einbeziehung der Väter, eine stärkere Väterbeteiligung, als
Zielsetzung haben", untermauert Bures ihre Pläne. Es gehe um ein
ganzes Paket, und Bures ist "sehr zuversichtlich", dass in dem Paket
"so etwas wie ein Papamonat auch realisierbar ist". "Und das gilt
auch für die Frage dieser unleidlichen Zuverdienstgrenze, die den
Familien nur Probleme schafft, und keine löst", betonte Bures, die
ein breites Bündnis für die Alternative der Arbeitszeitgrenze sieht.

Bilanz: Gewaltschutz, flexibles Kindergeld, 15a-Vereinbarungen

"Ein wesentliches Ziel war es, Gewalt in der Familie zu verhindern
und Frauen vor Gewalt zu schützen", sagte Bures. Mit der von der
Frauenministerin ausverhandelten Erhöhung der Budgetmittel um 60
Prozent "wird heute keine Frau mehr im Stich gelassen, wenn sie von
Gewalt durch Lebensgefährte oder Ehemann betroffen ist". Ein neues
Gewaltschutzgesetz wird mehr Opferschutz bringen, die einstweilige
Verfügung wird von drei Monate auf sechs Monate ausgedehnt, ein neuer
Straftatbestand für lang andauernde Gewaltverbrechen wird geschaffen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde das "alte,
starre Kindergeld-Modell durch ein neues, flexibles abgelöst". "Es
war nicht einfach, das durchzusetzen", erinnerte Bures an die
heftigen Widerstände der ÖVP, die das Kindergeld so belassen wollte,
wie es war. Zur besseren Vereinbarkeit wird auch der Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen durch die schließlich von allen
Bundesländern unterzeichneten 15-a-Verträge beitragen. Auch hier
hatte es große Widerstände von Seiten der ÖVP-Länder gegeben. Die
niederösterreichische Landesrätin Mikl-Leitner habe sogar davon
gesprochen, der Vertrag solle "in der Luft zerrissen" werden - bevor
er dann doch unterzeichnet wurde. Mit der Kinderbetreuungsoffensive
können jährlich 6.000 neue Betreuungsplätze in Österreich geschaffen
werden.

"Im Mittelpunkt unserer Frauenpolitik steht die Unabhängigkeit und
Selbstbestimmtheit der Frauen", sagte Bures. Die Erwerbstätigkeit sei
daher von zentraler Bedeutung. Hier sei die Einführung des
Mindestlohns von 1.000 Euro zu nennen, die vor allem Frauen zugute
kommt, die in den 42 Berufen arbeiten, die zuletzt noch ein
Bruttoeinkommen unter 1.000 Euro aufwiesen. Zu mehr Gerechtigkeit
führt auch die Einführung der Mehrarbeitszuschläge für
Teilzeitbeschäftigte.

Zu nennen sei auch die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die
heute den Bundesrat passiert sowie die Unterstützung der 225
Frauenprojekte, denen acht neue Beratungsstellen zugefügt wurden.

Abschließend betonte Bures, dass sie mit dem Amt "große Freude
gehabt" habe, aber: "Manchmal kommt es anders als man glaubt!".
(Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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