WirtschaftBlatt-Leitartikel: Wer Wind sät, wird Sturm ernten - von Robert Gillinger

Wien (OTS) - Jetzt hat Kanzler Alfred Gusenbauer also mit
Verkehrsminister Werner Faymann einen "Aufpasser" an seiner Seite. Ob
Faymann der richtige dafür ist, wird sich erst zeigen. Der richtige
wäre er, wenn er der SPÖ ein wenig Wirtschaftsverständnis einimpfen
würde. Wie sonst käme aus dieser Partei der Vorschlag, die Gewinne
etwa von Erdölkonzernen mit einer Strafsteuer zu belegen? Angebot und
Nachfrage bestimmen den Preis eines Guts, das lernen unsere Schüler
heute etwa im Rahmen des Geografie- und Wirtschaftskundeunterrichts.
Marktpreise signalisieren die Knappheit von Gütern. Und geben
Anreiz, das Angebots- und Nachfrageverhältnis zu ändern, was
schlussendlich den Markt wieder ins Gleichgewicht bringt. Staatliche
Eingriffe behindern diesen Mechanismus. Die Folge ist eine
Mangelwirtschaft, wie wir sie in Teilen des Ölbusiness derzeit
sehen. Denn was passiert, wenn Gewinne abgeschöpft werden? Es lohnt
sich immer weniger, nach Öl zu suchen - der Mangel verschärft sich,
die Preise ziehen weiter an. Und wenn die abgeschöpften Gewinne
resozialisiert (an die Bevölkerung verteilt) werden, fehlt der
Anreiz, das Nachfrageverhalten der geänderten Situation anzupassen -
der Mangel verschärft sich, die Preise ziehen weiter an. Der
Vorschlag einer "Strafsteuer" zieht wohl beim Wähler, die Rechnung
bekommen diese dann aber erst recht präsentiert. Gibt es in der SPÖ
keinen, der über das Jetzt hinausblickt?

Nicht frei von Tadel ist aber auch die ÖVP. Vizekanzler Wilhelm
Molterer beweist mit seiner Ablehnung der "Strafsteuer" zwar, dass in
seiner Partei zumindest rudimentäres Wissen über das Wesen der
Marktwirtschaft vorhanden ist, doch viel besser ist sein Vorschlag
einer Spekulationssteuer auf Termingeschäfte auch nicht. Wieder ein
Thema fürs Wahlvolk, wenn die bösen Spekulanten zur Rechenschaft
gezogen werden. Vielleicht wäre es hilfreich, sich die Bedeutung des
Worts vor Augen zu führen - es leitet sich vom lateinischen speculari
ab, spähen. Das klingt schon weniger böse. Die alles entscheidende
Frage ist, was Molterer mit so einer Steuer bewirken würde. Er
betont zwar, dass diese Steuer nur für besonders spekulative
Anlageformen gelten soll und nicht für die in Unternehmen
gebräuchliche Absicherung von Risiken, auf neudeutsch Hedging. Doch
wie soll da eine Unterscheidung möglich sein? Und bedingt das Eine
nicht das Andere? Denn Unternehmen, die sich gegen Preisrisiken
absichern wollen, brauchen am Kapitalmarkt einen Widerpart -
Spekulanten eben. Werden Spekulanten beschnitten, gilt das dann auch
für die Handlungsfähigkeit des Unternehmens. Ist das das Ziel einer
Wirtschaftspartei?

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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