"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Gusenbauer auf den Spuren des BZÖ"

Mit einem grenzwertigen Coup entledigt sich der Kanzler seiner Partei.

Wien (OTS) - Wie wär’s mit Neuwahlen am 1. Oktober? Wenn schon sonst nichts rund läuft in der Politik, wäre wenigstens dieser Kreis geschlossen.
Im Rückblick wird deutlich, wie die Ereignisse seit dem 1. Oktober 2006, einer griechischen Tragödie gleich, auf ein dramatisches Ende zutreiben.
An diesem Tag hatten die Leute die Wahl zwischen einem wirtschaftsfreundlichen, aber sozial strengen Kurs der ÖVP und einem SPÖ-Gegenentwurf, der sich auf die Kurzformel "sozialer Ausgleich" bringen lässt.
Die Wähler gaben dem SPÖ-Entwurf mit knapper Mehrheit den Vorzug. In Verkennung dieser Tatsache glaubte Gusenbauer, er sei zum Bundeskanzler gewählt worden. Konsequent ordnete er alles - von den Studiengebühren bis zur Pensionsautomatik - seinem Kanzlerjob unter. Gusenbauer verliert jede Glaubwürdigkeit und unausweichlich infiziert er damit seine Partei an einer besonders verwundbaren Stelle, ihrer sozialen Kernkompetenz.
In Umfragen zeichnen sich denn auch dramatische Einbrüche für die SPÖ ab: Weniger als die Hälfte derer, die angeben, das letzte Mal SPÖ angekreuzt zu haben, sagen, sie würden das diesmal wieder tun. Allmählich reift in allen Verästelungen der Partei die Erkenntnis, sie müsse Gusenbauer loswerden.
Die nächste Gelegenheit wäre der Parteitag im Herbst gewesen. Doch Gusenbauer kommt seiner Demontage zuvor, indem er den Delegierten die Möglichkeit entzieht, über ihn abzustimmen. Er kandidiert nicht mehr als SPÖ-Chef, und als Kanzler kann ihn der Parteitag nicht abwählen. Werner Faymann macht Gusenbauer dabei die Räuberleiter, indem er sich von ihm zum SPÖ-Chef erklären lässt. Diesen Coup ziehen beide gegen den Willen von Präsidium und Vorstand durch, die roten Granden stehen einigermaßen belämmert da. Ob Faymann dafür wirklich mit dem SPÖ-Vorsitz belohnt wird?
Grenzwertige Coups wie diese sind neu für eine Staatspartei. Das kannte man bisher nur von Glücksrittervereinen. Dem FPÖ-Regierungsteam unter Hubert Gorbach drohte 2005 ebenfalls der Untergang auf einem Parteitag. Auch Jörg Haider kam damals der Demontage zuvor, indem er die Regierungsmannschaft aus der Partei herausschälte (und sie BZÖ taufte).
Anders als Gorbach dürfte Gusenbauer nicht bis zum regulären Wahltermin durchhalten. Beim BZÖ spielte nämlich der Parlamentsklub mit und sicherte die Regierung mit einer Nationalratsmehrheit ab. Die SPÖ-Abgeordneten sind hingegen in ihrer Partei verankert und werden ihrer Regierungsmannschaft bei Bedarf weiter ins Ruder greifen, wie sie es in den vergangenen Wochen schon bewiesen haben. Das wird die ÖVP nicht tolerieren. Gestern machte sie klar, dass jeder Regierungsbeschluss halten müsse.
Logisch. Bei Haiders Coup 2005 spielte die ÖVP bereitwillig mit, weil sie so Schüssels Kanzlerjob rettete. Jetzt bietet sich der ÖVP hingegen eine tolle Chance, den "Fehler" an der Regierungsspitze zu "korrigieren".

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