"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Gusenbauer auf den Spuren des BZÖ"

Wien (OTS) - Wie wär’s mit Neuwahlen am 1. Oktober? Wenn schon
sonst nichts rund läuft in der Politik, wäre wenigstens dieser Kreis
geschlossen.
Im Rückblick wird deutlich, wie die Ereignisse seit dem 1. Oktober
2006, einer griechischen Tragödie gleich, auf ein dramatisches Ende
zutreiben.
An diesem Tag hatten die Leute die Wahl zwischen einem
wirtschaftsfreundlichen, aber sozial strengen Kurs der ÖVP und einem
SPÖ-Gegenentwurf, der sich auf die Kurzformel "sozialer Ausgleich"
bringen lässt.
Die Wähler gaben dem SPÖ-Entwurf mit knapper Mehrheit den Vorzug.
In Verkennung dieser Tatsache glaubte Gusenbauer, er sei zum
Bundeskanzler gewählt worden. Konsequent ordnete er alles - von den
Studiengebühren bis zur Pensionsautomatik - seinem Kanzlerjob unter.
Gusenbauer verliert jede Glaubwürdigkeit und unausweichlich infiziert
er damit seine Partei an einer besonders verwundbaren Stelle, ihrer
sozialen Kernkompetenz.
In Umfragen zeichnen sich denn auch dramatische Einbrüche für die
SPÖ ab: Weniger als die Hälfte derer, die angeben, das letzte Mal SPÖ
angekreuzt zu haben, sagen, sie würden das diesmal wieder tun.
Allmählich reift in allen Verästelungen der Partei die Erkenntnis,
sie müsse Gusenbauer loswerden.
Die nächste Gelegenheit wäre der Parteitag im Herbst gewesen. Doch
Gusenbauer kommt seiner Demontage zuvor, indem er den Delegierten die
Möglichkeit entzieht, über ihn abzustimmen. Er kandidiert nicht mehr
als SPÖ-Chef, und als Kanzler kann ihn der Parteitag nicht abwählen.
Werner Faymann macht Gusenbauer dabei die Räuberleiter, indem er sich
von ihm zum SPÖ-Chef erklären lässt. Diesen Coup ziehen beide gegen
den Willen von Präsidium und Vorstand durch, die roten Granden stehen
einigermaßen belämmert da. Ob Faymann dafür wirklich mit dem
SPÖ-Vorsitz belohnt wird?
Grenzwertige Coups wie diese sind neu für eine Staatspartei. Das
kannte man bisher nur von Glücksrittervereinen. Dem
FPÖ-Regierungsteam unter Hubert Gorbach drohte 2005 ebenfalls der
Untergang auf einem Parteitag. Auch Jörg Haider kam damals der
Demontage zuvor, indem er die Regierungsmannschaft aus der Partei
herausschälte (und sie BZÖ taufte).
Anders als Gorbach dürfte Gusenbauer nicht bis zum regulären
Wahltermin durchhalten. Beim BZÖ spielte nämlich der Parlamentsklub
mit und sicherte die Regierung mit einer Nationalratsmehrheit ab. Die
SPÖ-Abgeordneten sind hingegen in ihrer Partei verankert und werden
ihrer Regierungsmannschaft bei Bedarf weiter ins Ruder greifen, wie
sie es in den vergangenen Wochen schon bewiesen haben. Das wird die
ÖVP nicht tolerieren. Gestern machte sie klar, dass jeder
Regierungsbeschluss halten müsse.
Logisch. Bei Haiders Coup 2005 spielte die ÖVP bereitwillig mit,
weil sie so Schüssels Kanzlerjob rettete. Jetzt bietet sich der ÖVP
hingegen eine tolle Chance, den "Fehler" an der Regierungsspitze zu
"korrigieren".

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
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